Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 69

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Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund geht es nicht darum, dass Österreich sozusagen aus Jux und Tollerei eine sehr klare Sprache spricht, sondern es geht darum, Fehlentwicklungen zu verhindern und falsche Entscheidungen zu korrigieren.

Es ist auch klar, dass die österreichische Bevölkerung in Sorge ist. Es ist mir völlig verständlich, wenn Menschen ihre demokratischen Rechte, auch das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung und zur Manifestationsfreiheit, nutzen. Es ist auch klar, dass die österreichischen Behörden dieses freie Recht der Meinungsäußerung auf jeden Fall garantieren werden. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte nun auf die einzelnen Fragestellungen eingehen:

Seitens der österreichischen Bundesregierung wurde in den letzten drei Monaten  das ist der Zeitraum, auf den sich die dringliche Anfrage bezieht  eine Vielzahl von Aktivitäten gesetzt. Zahlenmäßig sind es mehr als 60 Einzelaktivitäten und Einzelinitiativen von verschiedenen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung.

Ich möchte im besonderen auf die Gespräche des Herrn Bundeskanzlers verweisen, der Frau Außenministerin und auch meiner Wenigkeit mit Kommissionspräsidenten Prodi, mit dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar Verheugen und mit der für die Umwelt zuständigen Kommissarin Wallström.

Ich möchte in besonderer Weise die vielen Kontakte hervorheben, die es seitens meines Ministeriums mit dem deutschen Umweltministerium und auch von meiner Seite mit dem deutschen Kollegen Jürgen Trittin gibt, um eine weitgehende Absprache der Aktivitäten sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ließ sich in den letzten Monaten seitens der tschechischen Regierung ein bilateraler Kontakt leider nicht ermöglichen, weil die tschechische Regierung Gespräche mit der österreichischen Bundesregierung verweigert hat.

Manche meinten, dass die Sanktionen eigentlich bedeutungslos seien. Daran sieht man, wie problematisch diese ungerechtfertigten Sanktionen gewesen sind, weil sie uns in einer wichtigen Frage letztendlich Dialogverweigerung beschert haben.

Trotzdem hat es eine Reihe von Expertentreffen gegeben, die lange Zeit wenig Informationsgehalt gehabt haben. Auch heute muss klar gesagt werden, dass diese Expertentreffen nicht zu ausreichender Information über offene Sicherheitsfragen geführt haben  ganz im Gegenteil : Essenzielle Fragen sind nach wie vor unbeantwortet geblieben.

Sofort nach Änderung der tschechischen Regierungsposition habe ich ein Treffen mit dem tschechischen Umweltminister Kuzvart vereinbart und in Mikulov durchgeführt. Ich meine, dass ich die österreichische Position in diesem Gespräch sehr deutlich dargelegt habe. Außerdem habe ich eine Nachdenkpause angeregt. Warum? Weil ich damals meinte  heute bestätigt dies eigentlich die Situation , dass wir Zeit brauchen, um Sicherheitsfragen beantworten zu können und um letztendlich auch im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung die notwendigen Schritte zu setzen.

Ich habe damals den Eindruck gehabt, dass ich beim Umweltminister der Tschechischen Republik viel Verständnis für die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung und deren Durchführung gefunden habe.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass der Herr Bundespräsident eine Reihe von Kontakten zu Präsidenten Havel in der Sache Temelin gehabt hat und die Position der österreichischen Bundesregierung und des Parlaments sehr klar vertreten hat. Sie haben bestimmt alle die Stellungnahme von Präsidenten Havel in dieser Sache in den letzten Tagen gehört. Ich meine, dass diese Äußerung von Präsidenten Havel doch klar zeigt, dass österreichische Bedenken zu Recht bestehen und geäußert werden.


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