Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 70

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Ich möchte Sie ferner darüber in Kenntnis setzen, dass der Herr Bundeskanzler gestern neuerlich das Gesprächsangebot von Ministerpräsidenten Zeman angenommen hat, allerdings in aller Klarheit dazu gesagt hat, dass er Gesprächsangebote nur ohne Bedingungen annimmt und sich nicht als Bedingung definieren lässt, dass das freie Recht auf Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden sollten.

Weiters hat Bundeskanzler Schüssel in den letzten Tagen die Idee artikuliert, dass eine unabhängige Expertenkommission etwa auf Ebene der Europäischen Union  die offenen Sicherheitsfragen betreffend Temelin erörtern sollte. Heute hat ein Gespräch zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Innenminister stattgefunden, in dem der österreichische Innenminister sehr klar gesagt hat, dass selbstverständlich auch die österreichischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit garantieren werden.

Meine Damen und Herren! Wichtig ist mir, dass diese österreichischen Aktivitäten nicht nur seitens der Bundesregierung gesetzt worden sind, sondern auch in einem Gipfelgespräch zwischen der Bundesregierung und der Oberösterreichischen Landesregierung, Landtagsvertretern und NGOs zu einem gemeinsam getragenen Aktionsplan geführt haben, der im österreichischen Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Es hat auch die heute schon erwähnte gemeinsame Sitzung der Landtage gegeben, in der klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass das nicht nur ein Anliegen Oberösterreichs ist, sondern selbstverständlich ein gesamtösterreichisches.

Zu Frage 2:

Ich möchte die Haltung von Herrn Landeshauptmann Pühringer klar unterstützen und meine, dass wir uns hinsichtlich der Frage über Ausstiegsangebote des Folgenden bewusst sein sollten: Es handelt sich einerseits um eine Frage massiven materiellen Umfangs  quantitativ , aber es ist vor allem auch die qualitative Frage gerechtfertigt, ob es denn legitim sei, dass wir das, was nicht für richtig gehalten wird und von dem wir sagen, dass es nicht den Spielregeln entspricht, letztendlich dann mit Geld kaufen sollten. Ich sage sehr deutlich, dass das nicht unproblematisch ist.

Vielmehr ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir die Frage weiter entwickeln, und zwar etwa in dem Bereich, den ich mit Kollegen Kuzvart besprochen habe: Wo können wir auf europäischer Ebene helfen, Energieeffizienz zu steigern? Wo können wir helfen, Alternativenergien anzubieten? Wo können wir helfen, alternative Energieszenarien zu unterstützen, damit wir mittelfristig auch eine Perspektive anbieten können, um deutlich zu machen, dass man ohne diese Technologie letztendlich auch auskommen kann?

Zu Frage 3:

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Beschluss vom 29. August ganz klar festgehalten, dass ein Abschluss des Energiekapitels nicht möglich ist, solange es offene Fragen bezüglich Sicherheit und Umweltverträglichkeit des KKW Temelin, wie im gemeinsamen Standpunkt der Union gefordert, gibt. Dieser Beschluss der österreichischen Bundesregierung ist selbstverständlich aufrecht, dieser Beschluss der österreichischen Bundesregierung gilt.

Zu Frage 4:

Selbstverständlich ist die Frage der nuklearen Sicherheit nicht teilbar, daher treten wir auch mit anderen Beitrittskandidaten betreffend das Thema nukleare Sicherheit in gleicher Weise in Verhandlungen. Ich möchte jedoch betonen, dass die Kooperationsbereitschaft vieler dieser Länder ganz anders ist und die Bereitschaft, diesen Dialog offen zu führen, massiv gegeben ist. Ich denke, dass der vor kurzem erfolgte Besuch des Bundeskanzlers in der Slowakei, bei dem offene Probleme etwa im Zusammenhang mit Bohunice klar angesprochen wurden, zeigt, dass die Dialogbereitschaft der slowakischen Seite gegeben ist.


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