Bevölkerung zu großen und finanziell schmerzlichen Opfern gezwungen wird, absolut mit Unverständnis zu begegnen.
Interne Berechnungen im Verteidigungsministerium hätten darüber hinaus ergeben, dass die Betriebskosten für den "Black Hawk" pro Jahr um 15 Millionen Schilling über dem europäischen Modell "Cougar" liegen. Im neuesten Bericht des Wirtschaftsministeriums und in einem Wifo-Gutachten, in dem die Gegengeschäfte bewertet werden, wurde darüber hinaus festgehalten, dass das europäische Offert deutliche qualitative Vorteile aufweist und die Kompensationsverpflichtungen in einem direkten Zusammenhang mit den österreichischen Arbeitsplätzen stehen.
Den politischen Hintergrund der getroffenen Entscheidungen über Gegengeschäfte bilden zwei strategische Weichenstellungen, die vor allem für die europäischen Märkte, für die Luftfahrt-Zulieferer und für die österreichischen Lieferanten von militärischen Ausrüstungen das sind auch nicht wenige unabsehbare Auswirkungen haben werden.
Die sich in Ansätzen befindlichen Bemühungen um eine eigenständige europäische Verteidi-gungspolitik und von dieser abgeleitet auch um eine besser koordinierte europäische Industriepolitik im Bereich der militärischen Beschaffung haben bereits zu einer gewissen Rivalität mit amerikanischen Auffassungen geführt, die die amerikanische Dominanz nicht nur in militärischen Fragen, sondern auch bei der Ausrüstung und vor allem im Bereich der Luft- und Raumverteidigung sichern möchten.
Gleichzeitig ist die österreichische Bundesregierung im Begriff, die Stellung Österreichs zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu definieren mit Verlaub, Herr Präsident, zitiere ich :
Die Bundesregierung bekennt sich zum zügigen Aufbau einer europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. Das Bundesheer muss für diese Aufgaben einschließlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements, der Stabilitäts- und der europäischen Beistandsaufgaben vorbereitet werden. So die Aussagen aus dem Regierungsübereinkommen.
Eine Frage bleibt natürlich offen: Wenn man sich in Österreich für ein US-amerikanisches Modell entscheidet inwieweit werden dann unsere gemeinsamen Bemühungen fruchten und inwieweit kann sich Österreich einbringen.
In der "Presse" vom 10. 10. ich zitiere steht: "Lob und Tadel für Helikopter-Kauf
Der Verteidigungsminister wird von der ÖVP wegen des Typenentscheids beim Helikopter-Kauf gelobt, von der Industrie getadelt.
Die Entscheidung, für das Heer neun Black Hawk zu kaufen, sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit gewesen", so der ÖVP-Wehrsprecher, der Tiroler Günther Platter. Bis hierher kann ich das Ganze unterstützen. Selbstverständlich kann ich auch das Ansinnen des Kollegen Platter, in Tirol zwei Hubschrauber zu stationieren, unterstützen.
"Im Gegensatz dazu zeigt sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, ,unglücklich: Das Potential der von Eurocopter angebotenen Kompensationsgeschäfte wäre wesentlich höher gewesen."
Zwei Punkte darf ich herausnehmen: Sikorsky definiert die Projekte nur mit dem ARC-Seibersdorf, und Eurocopter bietet nur in diesem einen Bereich der Forschung und Entwicklung Projekte mit mehreren österreichischen Forschungsinstituten an. Das Angebot von Eurocopter zeichnet sich durch eine ausgewogene branchenmäßige, regionalpolitische und betriebsgrößenmäßige Streuung aus. Die von Eurocopter als strategische Schwerpunkte bezeichneten Projekte nehmen besonders Bezug auf die Schwerpunkte in Österreich die Industrie der Schiene und der Automobile , die europaweit, aber auch in Österreich, wie gesagt, als Schlüsselindustrien gelten. Sikorsky konzentriert sich eher nur auf die Luftfahrtindustrie, die in Österreich bekanntlich nicht so groß ist.
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