Der Hubschrauber wird für das Bundesheer gekauft. Für das Bundesheer gibt es eindeutige verfassungsmäßige Gesetze. Zweck des Bundesheers ist – (in Richtung SPÖ:) ich bringe das Ihnen gegenüber in Erinnerung – erstens die umfassende Landesverteidigung, und die umfassende Landesverteidigung umfasst die militärische Landesverteidigung, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Für den militärischen Einsatz ist es in erster Linie gekauft. (Bundesrat Gasteiger: Dann haben wir eh die falschen gekauft!)
Das Bundesheer ist bestimmt zur militärischen Landesverteidigung, so heißt es im Wehrgesetz, und auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen – jawohl! –, zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen und zur Hilfe im Ausland. Dafür wurde das Gerät absolut zweckentsprechend gekauft.
Es ist nicht zweckmäßig, hier jetzt die Typenentscheidung im Nachhinein noch in Frage zu stellen. (Bundesrat Gasteiger: 530 Millionen!) Sie selbst haben damals im Landesverteidigungsausschuss mitgestimmt, dass ein Hubschrauber und kein Transporthubschrauber gekauft wird. (Bundesrat Gasteiger: Das ist ja kein Thema!) Das wäre etwas anderes gewesen. Sie können daher auch den Herrn Minister oder Kanzler Klima loben, wie Sie wollen: Er hat nur das durchgeführt, was der Landesverteidigungsausschuss für notwendig erachtet hat.
Es ist natürlich nicht so – wie Kollege Prähauser meinte –, dass der Hubschrauber weder für die Verteidigung Österreichs noch für die Beteiligung Österreichs an internationalen Friedenssicherungen gebraucht wird. Das haben Sie nämlich gesagt, und das steht auch in der Präambel zu Ihrer Anfrage. Er wird für beides benötigt. Für Galtür hätten wir die Hubschrauber dem ÖAMTC, dem ARBÖ, einem Arbeitsdienst, dem Zivilschutz oder ich weiß nicht wem gegeben. Das Bundesheer hat die Aufgaben übertragen bekommen, es hat sich nicht selbst arrogiert, dass wir bei Lawinen und Hochwasser Rettungen machen müssen. Das ist laut Verfassung Aufgabe des Bundesheers. (Bundesrat Gasteiger: Das steht ja außer Zweifel!)
Hier werden Dinge in Frage gestellt, die sich auf Grund der Typenwahl eindeutig im Rahmen der Verfassung ergeben und auch kostengünstig ergeben. Der Hubschrauber ist für "dual use", ich wiederhole es noch einmal, sowohl für militärische Zwecke als auch für die zivile Hilfsleistung, und es wurde einem Bestbieter der Zuschlag erteilt.
Schauen Sie, im "WirtschaftsBlatt" von gestern steht es – Sie ziehen das auch in der Hinsicht in Zweifel, weil Sie glauben, dass wir für die österreichische Wirtschaft Nachteile eingehandelt haben. (Bundesrat Gasteiger: Ja!) Das "WirtschaftsBlatt" schreibt: "Deutlich zufriedener zeigen sich Österreichs Luftfahrtzulieferer jedoch über die Auftragszusage bis 2010. Zehn Firmen, darunter FACC, Böhler, Pankl, Testfuchs und Plansee, haben Vorvereinbarungen. Mit 20 weiteren Unternehmen führt Sikorsky Gespräche. Das Auftragsvolumen für die Branche: knapp 2 Milliarden Schilling. Die restlichen 4 Milliarden teilen sich unter anderem Automobil- und Wehrwirtschaft."
Ich habe den Eindruck, Sie wollen den Kauf ein bisschen madig machen. Es ist das die etwas verquere Einstellung der Sozialdemokraten zur militärischen Landesverteidigung. (Bundesrat Prähauser: Nein! Die Nachbesserungen nach Abgabeschluss sind unser Problem, Herr Kollege!) Treten Sie doch einmal offen für die militärische Landesverteidigung ein, und sagen Sie: Ja, das Geld ist gut ausgegeben, das österreichische Bundesheer braucht es (Bundesrat Meier: Nein, ist es nicht! Es ist nicht gut ausgegeben!) – nachdem Sie 15 Jahre lang nichts für das Militär gemacht haben. Jetzt wird endlich einmal ein bisschen dazugegeben. (Bundesrat Gasteiger: 530 Millionen!)
Es ist für die SPÖ und ihre Einstellung bezeichnend, diese etwas fragwürdige, ich könnte fast sagen: unwürdige Diskussion zu führen, zumal im Bundesheer alle, insbesondere die Soldaten der Fliegerdivision und allen voran die Piloten, froh und glücklich darüber sind, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Aber nicht nur die Piloten, auch ich bin froh und glücklich, wenn endlich einmal eine Entscheidung getroffen wird. Es geht nicht an, solche Entscheidungen ständig Jahr für Jahr vor sich herzurollen und in Sonntagspredigten, am 26. Oktober oder bei irgend
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