Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 94

SPÖ hat heute eine dringliche Anfrage eingebracht, in der sie sich vorgeblich oder angeblich um das Geld des Steuerzahlers solch große Sorgen macht. Wenn man in die Fraktion der SPÖ hineinschaut, dann kann man sehen, wie dringlich Ihnen dieses Anliegen ist, denn zwei Drittel Ihrer Kollegen fehlen schon – so viel einmal zur Ernsthaftigkeit Ihrer dringlichen Anfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Wir decken die leicht ab! – Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. )

Weiters ist sehr interessant, dass sich gerade jene SPÖ Sorgen um das Geld des Steuerzahlers macht, die uns einen Schuldenberg in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen hat. Experten sagen sogar, es seien wesentlich mehr, nämlich rund 2 000 Milliarden Schilling. (Bundesrätin Schicker: Aber Sie haben auch profitiert davon, Frau Kollegin!) Da kann man schon von einem Riesengebirge an Schulden sprechen, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jene SPÖ, die Steuergeschenke an die Wähler gemacht hat aus einem Topf, in dem überhaupt kein Geld war, macht sich plötzlich Sorgen um das Geld des Steuerzahlers. (Bundesrätin Schicker: Alle haben profitiert, auch Sie!) Jene SPÖ macht sich Sorgen um das Geld des Steuerzahlers, die 1997 im Abgabenänderungsgesetz das Umsatzsteuergesetz rückwirkend geändert hat. (Bundesrätin Schicker: Es würde Ihnen nicht so gut gehen!) Warum hat sie das getan? – Weil die Kreditkartenfirma Visa der Bank Austria etwa diese halbe Milliarde, die Sie jetzt beklagen, hätte zurückzahlen müssen, weil sie zu Unrecht Vorsteuer geltend gemacht hatte. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Jene SPÖ, deren Exbundeskanzler Franz Vranitzky gesagt hat: Ich werde dafür sorgen, dass mir niemand meine Millionenpension von der Länderbank wegnimmt!, macht sich Sorgen um das Steuergeld, obwohl sie bei der Umschuldungsaktion der osteuropäischen Länder mehr als großzügig war. Allein die Umschuldung in Polen hat das Budget mit etwa 20 Milliarden Schilling belastet. Jene SPÖ macht sich Sorgen um das Geld des Steuerzahlers, deren Exbundeskanzler Franz Vranitzky gegen den Willen des Vorstands der DDSG das Luxusschiff "Mozart" gekauft und damit 500 Millionen Schilling in den Sand gesetzt hat – in etwa jene 500 Millionen, wegen der Sie jetzt plötzlich große Sorge um das Steuergeld haben. (Bundesrat Weilharter: Hört, hört!)

Jene SPÖ macht sich Sorgen um das Geld des Steuerzahlers, deren Verstaatlichten-Chef Sekyra sich nach dem AMAG-Debakel mit 30 Millionen Schilling Abfindung verabschiedet hat. Jene SPÖ macht sich Sorgen um das Geld des Steuerzahlers, deren Ex-AMAG-Chef Rudolf Streicher trotz Selbstkündigung 2,2 Millionen Schilling an Abfertigung kassiert hat. (Bundesrätin Schicker: Frau Kollegin! Das kennen wir schon auswendig!) Und jene SPÖ macht sich Sorgen um das Geld des Steuerzahlers, die 30 Jahre lang das Bundesheer kaputt gespart hat. Entgegen Ihren Lippenbekenntnissen, dass Sie so für das Bundesheer sind, haben Sie es finanziell ausgehungert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Wirklichkeit waren Sie nie für das Bundesheer, nur hatten Sie nie den Mut, das auch mit all seinen Konsequenzen wirklich zuzugeben. Es hat erst Galtür kommen müssen, da haben Sie plötzlich einem Ankauf von Hubschraubern zugestimmt. Es ist Ihre alte Politik: Erst muss etwas passieren, bevor Sie handeln. Diese Nicht-Handlungsfähigkeit von Ihnen und dieses Laufenlassen der Dinge hat uns in jene Situation gebracht, in der wir heute dem Bürger sagen müssen: Wir müssen jetzt eisern sparen, damit wir dieses Schuldengebirge abtragen können. (Bundesrätin Schicker: Vor allem bei den Schwachen! Sparen Sie doch bei den Reichen!)

Sie sollten nicht Kindesweglegung betreiben und so scheinheilig sein. (Bundesrätin Schicker: Sparen Sie bei Prinzhorn!) Sie sollten sich für Ihre Politik eigentlich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herbert Würschl das Wort. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Glücksgefühle des Herrn Gudenus und der Kameradinnen und Kamera