Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 95

den bewegen mich jetzt zu dieser Wortmeldung – sie war nicht vorgesehen – und auch Herr Bundesminister Böhmdorfer mit seiner Anfragebeantwortung, die sehr oberflächlich war. Das ist kein Vorwurf, das ist sicher vorbereitet gewesen. (Bundesrat Meier: Haben sie ihm ja geschrieben!) Aber diese beiden Dinge bewegen mich, hier einige Bemerkungen zum Kauf der Kampfhubschrauber zu machen. (Bundesrätin Haunschmid: "Kampfhubschrauber"! Das ist ein Experte!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsererseits wurde schon eindeutig festgestellt, dass wir zum Kauf von Transporthubschraubern ein eindeutiges Ja sagen. Galtür ist heute schon einige Male genannt worden – das hat uns gezeigt, dass es notwendig ist, Transporthubschrauber in kleinerer Zahl anzukaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotzdem habe ich eine Frage an die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, was die soziale Dimension anlangt: Sie haben mit Ihrer Politik Arbeiter, Pensionisten und Studenten in den letzten Wochen und Monaten gerupft. Sie haben Milliardenbeträge auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher eingespart. (Bundesrätin Haunschmid: Ja! – Bundesrat Weilharter: Sind Sie für oder gegen die Hubschrauber? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der neueste Coup ist eine Bildungssteuer, die heute auch in Diskussion steht. Die Studenten haben Ihnen gestern die richtige Antwort erteilt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!)

Ich komme zum Kauf der Kampfhubschrauber. 3 Milliarden Schilling, sehr geehrte Damen und Herren – wir tun genauso, als hätten wir Geld, das wir zum Fenster hinausschmeißen können. (Bundesrat Ing. Scheuch: Sind Sie dafür? – Weitere Zwischenrufe. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Dinge zum Ankauf dieser neuen Kampfhubschrauber seien erwähnt. Erster Punkt: Diese Entscheidung, die Sie als Regierungspartei herbeigeführt haben, war eine antieuropäische Entscheidung. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Durchanalysiert!) Sie lachen über ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Werden Sie dann EU-Sanktionen einführen lassen, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Liebe Kameradinnen und Kameraden von der FPÖ! Ich darf Sie um eines ersuchen: Legen Sie Ihre europäischen Komplexe ab! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Punkt, der bei diesem Kauf der Kampfhubschrauber auffällig ist, ist: Bei Ihnen steht der Kampfeinsatz und nicht der Transportgedanke in Katastrophenfällen im Vordergrund. (Bundesrat Grissemann: Das ist eine Unterstellung! – Bundesrätin Haunschmid: Was Sie da wieder unterstellen ...!) Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Ich frage Sie: Gegen wen wollen Sie mit diesen Kampfhubschraubern Krieg in Europa führen? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Die dritte Bemerkung: Eine halbe Milliarde Schilling wurde gerade als Lappalie bezeichnet. (Der Redner betont das Wort "Lappalie" auf "i". – Bundesrat Mag. Gudenus: Was? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Herr Bundesminister Böhmdorfer hat bei der Fragebeantwortung – das war für mich sehr interessant; die Frage 11, Herr Bundesminister, haben Sie sehr oberflächlich beantwortet, und wenn man das kritisch betrachtet (Ruf bei der ÖVP: Was Sie ja nicht tun!), kann man es sehr vieldeutig interpretieren – gesagt, dass keine Provisionszahlungen seitens der Regierung geschehen. Das haben wir nie behauptet. Ich frage die beiden Regierungsparteien (Bundesrat Weilharter: Sie sehen das anders! Ist das richtig?): Eine halbe Milliarde Schilling wird mehr ausgegeben für etwas, was nicht notwendig gewesen wäre. (Bundesrätin Haunschmid: Ach, brauchen wir keine Hubschrauber?) Bekommen Sie Provisionszahlungen? (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer das Wort. – Bitte.