Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 99

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fristig finanziell bemessen werden können. Nicht nur das Holz selbst  dessen Preis in den letzten Jahren leider gesunken ist, auch durch Billigexporte aus verschiedenen anderen Ländern , die Luft, das Wasser, der Erholungsraum, das Wandern und der Tourismus im weitesten Sinne spielen sich im Wald oder mit dem Wald als Hintergrund ab.

Schauen Sie sich jene Seen an, die die Österreichischen Bundesforste noch bewirtschaften und besitzen! Ich fange wieder bei unseren Seen an: Altausseer See, Grundlsee, Hallstätter See, Gosausee, auch der bekannte Toplitzsee  meine Damen und Herren, diese stehen der Allgemeinheit zur Verfügung. Dort gibt es nur sehr wenige Grundstücke, wirklich sehr wenige, die früher einmal aus irgendwelchen Gründen in Privatbesitz übergegangen sind. Doch gehen Sie dorthin, wo es private Seen gibt, die nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen: Dort finden Sie 100 Meter, auf denen Sie Zugang finden, und an den anderen Stellen ist das nicht möglich.

Ein ganz kleines Beispiel: Bei Bad Ischl gibt es den Nussensee; vielleicht kennt ihn ein Oberösterreicher. Dort sind wir vor kurzem einmal hingewandert, weil wir herumgehen wollten. Aber dort kann man nicht mehr hingehen. Dort steht eine große Villa, von einem drei Meter hohen Zaun umgeben, die irgendeinem Privaten gehört. Ich brauche nicht zu sagen, wer es ist, das ist gleichgültig. Es ist ein Beispiel dafür. Früher war das ein Erholungsgebiet für Ischl, dorthin hat es Wanderwege gegeben. Sollten wir diese Seeufer wirklich nicht weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Meine Damen und Herren! Die Gefahr, dass man, wenn es privatisiert wird, von dieser Seite Erträge für sich selbst nützen will, wie es auch Landwirte getan haben  ich glaube, es war die Ausnahme , indem sie sich für Autos Holz herausgeschlagen haben  ich verallgemeinere nicht, das möchte ich ausdrücklich betonen , ist gegeben, daher ist es auch möglich, dass das bei Privaten geschieht.

Natürlich gibt es viel Privatwald in Österreich, und natürlich wird auch dort sorgfältig mit dem Wald umgegangen. Ich schließe daraus nicht, dass ein Privater nicht auch sorgfältig mit seinem Wald umgehen kann. Aber die Österreichischen Bundesforste stehen doch unter öffentlicher Kritik und öffentlicher Kontrolle. Wenn dort etwas verkauft wird, kann man immer noch sagen: Bitte nehmt öffentlich Einfluss, dass dies der Öffentlichkeit erhalten wird!

Ich glaube daher, dass es nicht gut ist, mit dem Verkauf  auch von nur 50 000 Hektar  zu beginnen.

Meine Damen und Herren! Nachdem drei sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter aus Steiermark, Salzburg und Oberösterreich eine Aktion begonnen haben, haben sich auch Landeshauptleute und Politiker anderer Fraktionen dieser angeschlossen. Ich könnte den Landeshauptmann von Salzburg zitieren, der auch juristische Bedenken aufs Tapet gebracht hat. Ich könnte den oberösterreichischen Landeshauptmann anführen  wir hätten ihn vorhin gleich fragen können. Ich könnte den niederösterreichischen Landeshauptmann anführen und hier zitieren. (Bundesrat Hensler: Was hat er denn gesagt?) Der niederösterreichische Landeshauptmann?  Wir haben so lange um die Rettung der wertvollen Wälder und Seen in unserem Bundesland gerungen. Diesen jahrzehntelangen Einsatz lassen wir uns doch nicht jetzt kaputt machen, gibt sich Niederösterreichs VP-Landesfürst Erwin Pröll kämpferisch und reiht sich damit in die immer breiter werdende Allianz gegen die Verscherbelung von mehr als 50 000 Hektar ökologisch wertvollen Staatswaldes ein.  Das steht in der "Kronen Zeitung" vom Freitag, dem 6. Oktober, auf Seite 9.

Natürlich gilt das auch für den Wiener Bürgermeister Häupl. Denn auch das Wasser kommt aus den Wäldern, und der Wienerwald ist auch ein öffentlicher Wald. Ich meine, es findet sich weit über Parteigrenzen und ideologische Grenzen hinweg die Befürchtung, dass unsere Wälder einfach verkauft werden. Ich denke, man sollte wirklich die Bürger befragen, was sie dazu meinen.

Sie werden nun argumentieren: Na ja, auch die SPÖ hat gesagt, dass eine Volksbefragung über EU-Sanktionen viel Geld kostet, und so weiter. Da haben wir gewusst, wie es ausgehen wird.  Wenn Sie damit einverstanden sind, dass Sie im Vorhinein glauben, dass die Österreicher für den Erhalt dieses Besitzes der Österreichischen Bundesforste sind, dann brauchen wir kein


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