Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 98

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Aus der Geschichte wissen wir, dass einstmals der Staat Eigentümern den Wald weggenommen hat. Das war in der Monarchie eigentlich eine Verstaatlichung. Es entwickelte sich dann dieser ärarische Staatsbesitz, und weit herauf sind die Österreichischen Bundesforste auch verwaltet worden, als herrschten dort noch monarchistische Zustände. Das hat sich aber in den letzten Jahrzehnten und in den letzten Jahren wesentlich gebessert. Die Forstverwaltungen sind bürgernäher geworden, sie sind auch wirtschaftlich geführt worden. Es gab dort ebenfalls bereits Maßnahmen, die Schmerzen verursacht haben: die Zusammenlegung von Forstverwaltungen, die Verminderung des Standes von Arbeitskräften und so weiter.

Für diese früheren Enteignungen wurden so genannte Servitute eingeräumt, sowohl Landwirten als auch Gewerbetreibenden, die früher Wald besaßen, und natürlich auch den Landwirten die so genannten Almrechte. Eigentlich müsste man es jenen wieder zurückgeben, denen es früher einmal weggenommen wurde. Aber, meine Damen und Herren, diese gibt es nicht mehr und auch nicht ihre direkten Nachfolger.

Wenn jetzt Bauern das kaufen könnten, dann müssten sie wiederum kaufen, was man ihnen sozusagen früher einmal weggenommen hat. Aber die Gleichen sind es nicht. Denn, meine Damen und Herren, die kleinen Landwirte – ich komme aus einem Gebiet, in dem die Bundesforste nahezu 100 Prozent der Wälder besitzen, aus dem inneren Salzkammergut, Steiermark, Oberösterreich und Salzburg –, all diese Bauern haben keinen Wald mehr, sondern höchstens noch ein paar Servitutsrechte und sind eigentlich nicht in der Lage, den Wald zu kaufen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das ist eine Unterstellung! Eine Mutmaßung ist das!)

Ich habe mit Bauern im Ennstal gesprochen, die mir das auch gesagt haben. Sie sagen: Ein Stückchen könnte ich ... (Bundesrat Ing. Scheuch: Reden Sie mit mir! Ich bin auch ein Bauer! Ich werde das kaufen, wenn ...!) – Ja, das ist klar. Andere – es sind hier schon Namen genannt worden – werden sich dann eben große Stücke dieser Wälder kaufen. Die Bundesforste sagen selbst – fragen Sie Herrn Generaldirektor Dipl.-Ing. Ramsauer –: Zizerlweise und klein werden wir es nicht hergeben – das hat er jedenfalls gesagt –, sondern in größeren Flächen. – Wir wissen schon, wer all dies dann kaufen kann.

Wir sehen es auch bei der Jagd. Ich möchte auf das Wildererwesen nicht eingehen und verteidige es auch nicht, aber die Bauern haben nichts schießen dürfen und sind deshalb Wilderer geworden – aus Lebensnotwendigkeit muss ich sagen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wem verpachten die Österreichischen Bundesforste ihr Land? – Weitere Zwischenrufe.) – Sie verpachten das an reiche Ausländer, an Italiener, Deutsche; Familie Slupetzky und Flick sind das in unserem Bereich. (Bundesrat Ing. Scheuch: Italiener! Die Bundesforste!) Meine Damen und Herren! Wenn es mit den Wäldern genauso geht wie mit der Jagd und deren Ausverkauf, dann wissen wir, wer diese Wälder erwerben wird. (Bundesrat Ing. Scheuch: Die Bauern werden doch kaufen!)

Es ist also ein Ausverkauf von wertvollem Besitz, und Sie nehmen sich jetzt nur das Argument, dass ohnehin alles die Bauern bekommen werden, als Vorwand zur Verteidigung dieser Aktion. (Bundesrätin Schicker: Prinzhorn freut sich schon!) Meine Damen und Herren! Es sind kurzfristige Einnahmen und ein langfristiger Verlust. Genauso, wie Sie den Wald erwerben wollen, weil Sie wissen, dass er à la longue für Sie, Ihre Familie und Ihre Kindeskinder wertvoll ist, müsste er auch für die Allgemeinheit, für den österreichischen Staat wertvoll sein, auch wenn die heutige Verzinsung von soundso viel Prozent bei der Bank durch die Verzinsung des Waldes nicht hereinkommt. Das ist auf längere Sicht zu sehen.

Sie bringen damit die Österreichischen Bundesforste, die sehr gut gewirtschaftet haben, sich wirklich bemüht haben und im letzten Jahr auch, so glaube ich, 200 Millionen Schilling an den Staat abgeliefert haben (Bundesrat Ing. Scheuch: Die wirklichen Besitzer, die kleinen Bauern ...!), in die Situation, dass dieser gesunde Forstwirtschaftsbetrieb Österreichs sozusagen ein ungesunder Betrieb wird.

Meine Damen und Herren! Wald ist eine ganz wichtige Grundlage des Lebens überhaupt, Natur pur, Umweltschutz und so weiter. Große Ressourcen stecken dort drin, die gar nicht so kurz


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite