Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 97

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leicht werden wir dann in der Lage sein, so miteinander zu diskutieren, dass Österreich etwas davon hat. (Beifall bei der SPÖ.)

16.27

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Erhard Meier, Stefan Prähauser, Ernst Winter und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend substanzschädigende Zwangsverschuldung der Österreichischen Bundesforste zwecks kurzfristigen Stopfens von Budgetlöchern (1739/J-BR/00)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Erhard Meier und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Da die Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile nunmehr Herrn Bundesrat Erhard Meier als erstem Anfragesteller zur Begründung das Wort. – Bitte.

16.28

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Der Text der dringlichen Anfrage ist Ihnen bekannt. Es geht darum, dass das Bundesministerium für Finanzen – deswegen haben wir diese Anfrage auch an den Finanzminister gerichtet – von den Österreichischen Bundesforsten einen Betrag in der Höhe von 3 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung einfordert und die Österreichischen Bundesforste damit auffordert, diesen Betrag zu zahlen, zu erwirtschaften oder, wenn dies – wie es aussieht – nicht möglich ist, durch Kreditaufnahmen abzudecken, die dann durch die laufenden Erträge der Österreichischen Bundesforste, also durch den Wald, wieder hereinkommen sollen.

Laut Aussagen verantwortlicher Herren der Österreichischen Bundesforste bedeutet dies aber, dass die 3 Milliarden Schilling natürlich noch mehr werden, da die Verzinsung aufgenommener Kredite in dieser Zeit sowie das Wachstum des Holzes und der Ertrag natürlich nicht parallel verlaufen. Damit bin ich beim Grundsätzlichen.

Meine Damen und Herren! Wer sagt, er will der nächsten Generation etwas Gutes tun, der sagt: Pflanze deinen Kindern einen Baum; vervielfacht hieße das: einen Wald. – Denn wir wissen, dass das, wenn wir von einer 70-, 80-jährigen Entwicklungszeit eines Baumes ausgehen, immer ein Guthaben ist, das man sozusagen der nächsten Generation übergibt.

Die Bundesforste sind aber dadurch gezwungen, Wälder zu verkaufen. Man spricht von 30 000 bis 50 000 Hektar. Das heißt also, genau das Gegenteil dessen, was Sie auch immer wieder sagen – wir müssen für die nächsten Generationen sorgen –, tritt in diesem Fall für die Österreichischen Bundesforste ein, da sie Grundstücke mit Wald verkaufen müssen.

Nun könnte man sagen: Die Bundesforste besitzen nur einen entsprechenden Anteil des österreichischen Waldes, und davon ist dies wiederum nur ein geringer Prozentsatz. – Ich meine, wenn es ein geringer Prozentsatz ist, dann kommt zu wenig herein, und wenn es ein höherer Prozentsatz ist, dann kostet uns das zu viel an Volksvermögen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)


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