ist – das ist in der "Presse" gestanden –, stattgefunden hat. Ich sage aber dazu, nachdem ich mit Karl Schlögl schon in der Steiermark über die Geschichten gesprochen habe, kann ich es mir nicht vorstellen. (Bundesrat Freiberger: Es ist auch in der "Presse" gestanden: Schmid stoppt Bau des Semmeringtunnels!) – War das auch in der "Presse", oder war das in der "Neuen Zeit"? – Ja, das ist gestanden. Ich glaube, dass man darüber nicht diskutieren muss. Es ist auf Grund von Bautagebüchern nachvollziehbar, dass schon neun Monate lang keine Bautätigkeit mehr war. Das ist nachvollziehbar.
Ich möchte Karl Schlögl verteidigen, indem ich sage, das kann ich mir nicht vorstellen, denn im Übrigen zählt das Recht, und mit dem Naturschutzgesetz werden wir – wie ich meine und mir sicher bin – die Geschichte durchbringen.
Es gibt noch die Frage, ob ich mich in der Lage sehe, als Bundesminister tätig zu sein. Frau Kollegin Schicker hat darauf hingewiesen, dass ich in meinem Ressort, im Wohnbau, in der Steiermark, doch das eine oder andere zusammengebracht habe. (Bundesrätin Schicker: Als Wohnbau-Landesrat! Dazu stehe ich!) – Nach wenigen Monaten als Wohnbau-Landesrat hätten Sie das auch noch nicht gesagt. Es ist mein Ehrgeiz, dass ich in einigen Jahren als Verkehrsminister dasselbe von Ihnen höre, wenn ich diese Frage charmant beantworten darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Frage 5, den Ministerratsbeschlüssen:
Ministerratsbeschlüsse sind im Grunde genommen nicht mehr erforderlich, das ist im Laufen, das ist verordnet. Es ist ein Verfahrensbereich, der von mir im Höchstausmaß unterstützt wird. Ich glaube aber, damit auch Frage 6 hinreichend beantwortet zu haben, wobei ich auch unterstreiche, dass ein einseitiges Ausbauen der Straße für die Bevölkerung nicht zumutbar ist. Wenn auch die B 317 jetzt endgültig im übergeordneten Bereich ist und dort gelöst werden soll – übrigens ein Anliegen, das die Steiermark schon viele Jahre gehabt hat –, würde das das Ganze noch bestärken. Wir müssen auf beiden Schienen fahren!
Frage 8: Wird die Bundesregierung auch weiterhin alles unternehmen, um ... flächendeckenden, öffentlichen Verkehr sicherzustellen?
Ich sage ehrlich, sie wird alles Mögliche unternehmen. Der Begriff flächendeckender öffentlicher Verkehr ist mir zu vage. Flächendeckend könnte sein, dass man den öffentlichen Verkehr bis nach Osterwitz mit 150 Einwohnern erstreckt. Das wird in diesem Umfang nicht gemeint gewesen sein, aber das Mögliche werden wir machen.
Ich glaube, dass ich konkrete Infrastrukturprojekte aufgezeigt habe. Zum allgemeinen Verständnis: Über die Rangordnung wird natürlich mit dem Land beraten. Es obliegt dem Land, diese festzulegen, aber ich habe die Gesprächsbasis mit dem Verkehrsreferenten der Steiermark hergestellt. Wenn die Steiermark ein Projekt umreihen will, dann ist das absolut korrekt.
Abschließend noch zur Ennsnahen Trasse: Das ist schon – das sage ich jetzt kritischer – eine der kühnsten Unterstellungen, die mir gegenüber gemacht werden, dass ich bezüglich der Ennstrasse etwas verhindern will.
Faktum ist Folgendes: Ich wurde darüber informiert, dass es auf Grund des europäischen Naturschutzrechtes "Natura 2000" – ich kann Ihnen den Zeitplan gerne zur Verfügung stellen, den mir der zuständige Landesrat Dr. Hirschmann mit einem Begleitschreiben zukommen ließ – zumindest bis zum Jahre 2007 Zeit in Anspruch nehmen wird, bis der besonders geschützte Wachtelkönig die Umsiedelungsaktion angenommen hat. Bis dahin wird es laut Auskunft des zuständigen Landesrates der Steiermark – ich habe es auch kundgemacht – zu keinen weiteren Baumaßnahmen kommen, wobei die Einschätzung der Ornithologen jene ist, dass man mit zehn Jahren Übersiedelung des Wachtelkönigs rechnet.
Zurück zur Sache: Mindestens sieben, aller Voraussicht nach zehn Jahre kann es dort auf Grund des Naturschutzgesetzes zu keinen Baumaßnahmen kommen. In Kenntnis dieser Tatsache habe ich die Steiermärkische Landesregierung dahin gehend informiert, dass ich als Ver
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