Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 124

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kurios mitgearbeitet hat, hat natürlich einer Verfassungsprüfung nicht zugestimmt. Vielleicht hat er nicht damit gerechnet, dass ich es prüfen lasse. Dieses Naturschutzgesetz ist nach jetziger Überprüfung allemal viel besser geeignet, dass dieser Tunnel gebaut werden kann. Barfuss hat das auch wörtlich gesagt. Ich bitte jeden, sich das anzuschauen. Es ist auch das Gutachten von Professor Barfuss in seiner Formulierung lesenswert.

Es steht zum Beispiel in § 7 des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes ich weiß, dass ich den einen oder anderen Nichtsteirer ein bisschen fadisieren werde, aber dieser Gedankenaustausch hat stattzufinden; es ist mir absolut wichtig, dass ich diese Information vollständig gebe, weil ich behauptet habe, dass Fragen oder Behauptungen aufgestellt worden sind, die auf Grund von falscher oder fehlender Information entstanden sind , dass Bauwerke im Freiland, die "von sachlich untergeordneter Bedeutung sind", einer Genehmigung bedürfen sagen wollte man: keiner Genehmigung bedürfen , und es folgt eine taxative Aufzählung der Genehmigungspflicht. Das heißt, dass nach dem Naturschutzgesetz das habe nicht ich erfunden, das ist ein Universitätsgutachten ein Kanalschacht das ist etwas von untergeordneter Bedeutung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung, wenn er in Niederösterreich im Grünland errichtet wird, bedarf, aber es wird wohl niemand behaupten, dass der Semmeringtunnel ein Bauwerk von untergeordneter Bedeutung ist, und daher taxative Aufzählung bedarf der Semmeringtunnel keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung.

Es gibt noch einen zweiten Passus: Man hat eine Lex Semmering gemacht, wonach in zwei Teilbereichen, wenn wir mit dem Scheitel etwa ans Tageslicht kommen das wurde von der HL-AG so vorgesehen , das Ganze überschüttet wird. Dann hat man einen Paragraphen aufgenommen, dass Schüttungen in der Höhe von mehr als einem Meter und mehr als 1 000 Quadratmetern ebenfalls einer naturschutzrechtlichen Genehmigung unterliegen. Bei dem Punkt ist unter Umständen eine Genehmigung einzuholen. Aber das ist auch schon kundgetan ich habe die HL-AG beauftragt, zu untersuchen, wozu wir eine Schüttung brauchen. Denn wenn wir keine Schüttung machen, unterliegen wir nicht diesem Paragraphen und haben nur ein übergeordnetes Gebäude, das keiner Genehmigung bedarf.

Dieses Gutachten ist sehr ausführlich, weist auf die Notwendigkeit der TEN-Strecke, der transeuropäischen Strecke, hin. Es gibt auch einen Initiativantrag im Haus wegen der verfassungsrechtlichen Änderung der Kompetenz hin zur Bundeskompetenz. Ich bekenne mich mit großem Nachdruck dazu, dass es zumindest bei TEN-Strecken, bei übergeordneten europäischen Strecken zu einer reinen Bundeskompetenz kommt. (Bundesrat Freiberger: Guter Vorschlag!) Ich würde mir wünschen, dass alle Länder wenn ein Landeshauptmann gut beraten ist, dann ist er ohnehin froh, wenn das der Bund macht und nicht er die Kompetenz hat zustimmen und wir die Verfassung dahin gehend ändern. Ich sehne es herbei ich sage das mit Nachdruck , dass es zu einer Zweidrittelmehrheit im Hause kommt. Aber es gibt diesbezüglich einen ähnlich lautenden Initiativantrag, den man in den Beratungen in diese Richtung bringen kann. Ich will es gar nicht auf alle übergeordneten oder grenzüberschreitenden Strecken ausdehnen. Aber es ist aus dem europäischen Recht begründbar auch Barfuss weist darauf hin , dass die TEN-Strecken im Bereich des Naturschutzes, im Bereich der Ökonomie einen hohen Stellenwert haben. Es ist absolut begründbar, und wenn dieses Hohe Haus das beschließen würde, dann würde sich niemand mehr darüber freuen als der Verkehrsminister.

Halten wir noch einmal fest: Wir haben vor dem Fristablauf, vor dem neuen Naturschutzgesetz, ein erhöhtes Risiko im Durchführen dieser Verfahren gesehen. Wir sehen es jetzt nicht mehr. Ich habe auch in Gloggnitz die Dinge auf den Tisch gelegt: Ich sehe kein Risiko mehr in den Aufträgen, die Planungen sind abgeschlossen, die Verfahrensschritte, die neun bis zwölf Monate dauern, sind die neuen Kundmachungen europaweit, das Suchen der Interessenten und so weiter. Aber die Planungen sind mit 500 Millionen Schilling bezahlt. Wir denken auch nicht daran, das Projekt zu ändern diese Vorschläge hat man teilweise aus Niederösterreich gehört , denn dann würden wir bei der Stunde null beginnen.

Das war jetzt der Punkt Semmering. Ich würde mir wünschen, dass es sich um eine Zeitungsente bei dem handelt, was ich gelesen habe, nämlich dass die Inthronisierung von Karl Schlögl in Niederösterreich nur auf Grund des Versprechens, dass er auch gegen den Semmeringtunnel


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