Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 133

ministers gehen dahin, zu einer raschen Lösung zu finden, indem das niederösterreichische Naturschutzgesetz entsprechend interpretiert wird.

Meine Fraktion wird natürlich unserem gemeinsamen Antrag mit der ÖVP zustimmen und kann Ihrem Antrag nicht die Zustimmung erteilen, da Ihr Antrag letztlich eine Verzögerung des Bauvorhabens Semmering-Basistunnel verursacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Was lesen Sie da heraus? Das hat nicht einmal der Herr Bundesminister herausgelesen! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Was heißt "nicht einmal"?)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus der Überschrift beziehungsweise aus dem ersten Satz der dringlichen Anfrage der Sozialdemokratie geht etwas schon deutlich hervor – Sie erlauben, dass ich den ersten Satz, der den Betreff dieser Dringlichen beinhaltet, zitiere –: "Dringliche Anfrage der Bundesräte Freiberger, Johanna Schicker, Meier und GenossInnen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend" – und jetzt, meine Damen und Herren, kommt es – "das durch den Bund verursachte Desaster in der Verkehrspolitik für die Steiermark".

Meine Damen und Herren! Das Wort "Desaster" stimmt – es stimmt insofern, als es für die neue Regierung eine Hypothek ist, die sie übernommen hat.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wenn Sie von "Desaster" sprechen, dann ist es auch in der Verkehrspolitik wie in vielen Bereichen so, dass 30 Jahre Sozialismus eben leider auch hier negative Spuren hinterlassen haben. Fünf Jahre Ressel in der Steiermark waren eine Zeit, in der nicht gehandelt wurde. (Bundesrat Freiberger: Dynamisch war das, hat Kollege Schmid gesagt! Dynamisch war das! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Im Vergleich zur Klasnic, weißt!) Herr Kollege Freiberger! Das bedeutet – das ist im Betreff Ihre Begründung –, dass eben 30 Jahre lang nichts weitergegangen ist.

Meine Damen und Herren! Wenn man diese dringliche Anfrage weiterliest, sieht man, dass im zweiten Absatz von der Erreichbarkeit innerhalb der Steiermark die Rede ist. Hier beklagt die Sozialdemokratie, dass innerhalb der Steiermark in einer bestimmten Zeit nur 13 Millionen Menschen erreichbar sind, während es in anderen Regionen Europas bis zu 150 Millionen sind.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hier liegen Sie nicht nur inhaltlich total falsch, sondern allein diese Feststellung in der Präambel ist eigentlich eine üble Unterstellung gegenüber allen Steirerinnen und Steirern, nämlich der Steiermark und dem gesamten Land Rückständigkeit vorzuwerfen. Meine Damen und Herren! Von der Steiermark aus sind nicht weniger Menschen zu erreichen als innerhalb anderer Regionen und Staaten, denn die Steiermark ist genauso ausgestattet mit modernen technischen Einrichtungen wie Telekommunikation, EDV, Intranet, Internet – wie auch immer. Trotzdem davon zu sprechen, dass von der Steiermark aus ein nach SPÖ-Definition und -Beurteilung nur kleiner Kreis erreichbar ist, stellt für mich eigentlich eine Beleidigung des Landesganzen dar.

Meine Damen und Herren! Viel vernünftiger und wichtiger wäre es, wenn die SPÖ einmal in ihren eigenen Reihen hinterfragt hätte, was Verkehrslandesrat Ressel in den letzten fünf Jahren getan hat. (Bundesrätin Schicker: Sehr viel, denn vorher ist nichts geschehen!) Frau Kollegin Schicker und Herr Kollege Freiberger! (Bundesrat Freiberger: Dynamisch war das!) Sie haben eine ganze Liste von Punkten aufgeführt, worin Sie Straßenausbauten, Zusammenschlüsse et cetera einmahnen und einfordern. (Bundesrat Meier: Viel geschehen! Sehr viel geschehen!) Nur wäre hier zu hinterfragen, inwieweit der Verkehrslandesrat seiner Pflicht nachgekommen ist und inwieweit der Verkehrslandesrat diesen Ihren Forderungen im Bereich der Planung bisher entsprochen hat. (Bundesrat Meier: Da ist sehr viel geschehen! Nur mehr Geld hat es nicht gegeben! Dann sagt ihr, er gibt sonst zu viel Geld aus! Also, was willst?)