Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 132

Die Entscheidung ist gefallen, Umsetzen ist gefragt. Wenn sich neue Wege durch Rechtsgutachten eröffnen, wäre ich als Leobener sehr zufrieden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Der von den Bundesräten Dipl.-Ing. Missethon, Ing. Polleruhs, Dr. Liechtenstein, Gerstl, Weilharter und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Bau des Semmering-Basistunnels ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPÖ ist dem Tenor nach auch von unserer Seite absolut zu befürworten. Es geht um eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Steiermark und in Richtung Steiermark. Das ist etwas, was natürlich auch wir von der Freiheitlichen Partei verfolgen. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel.

Aber man muss diesen Antrag auch ein bisschen im historischen Zusammenhang sehen. Als die freiheitliche Fraktion in Opposition war, haben wir die Frage der Zusammenführung der unterschiedlichen Verkehrsträger immer wieder als wesentliches Ziel genannt. Wir wollten zusätzlich eine Trennung der Absatz- und Infrastrukturbereiche innerhalb dieser einzelnen Verkehrsträger haben. Das ist in einem ersten Schritt auch bereits erfolgt. Es gibt heute erstmals ein echtes Verkehrsministerium, es hat im Laufe dieser Legislaturperiode bereits das ElWOG gegeben, es hat zum Beispiel auch wesentliche Bestrebungen zur Trennung von Absatz und Infrastruktur auf der Schiene gegeben, und es hat in dieser Republik einen Kassensturz gegeben, wodurch festgestellt wurde, wie hoch der Außenstand tatsächlich ist.

Eines ist jedenfalls sicher: Die freiheitliche Fraktion hat in den letzten 30 Jahren keinen Finanzminister und auch keinen Bundeskanzler gestellt. Sie ist dafür nicht verantwortlich, muss aber diesen Bestand, der da übernommen wird, nunmehr selbstverständlich auch im Verkehrsressort berücksichtigen. Uns sind dadurch etwas die Hände gebunden.

Es wurde von Seiten der SPÖ dargelegt, dass die Autofahrer enorm geschröpft werden. Das ist sicherlich nicht richtig. In der ursprünglichen Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP – das gehört hier schon gesagt – wurde andiskutiert, dass die Mineralölsteuer erhöht wird. Das ist dann bei uns nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil, im Verkehrsbereich wurden steirische Straßen zusätzlich in die ASFINAG übertragen, und es wurden Sonderfinanzierungen sichergestellt.

Von einem Zickzackkurs des Verkehrsressorts bezüglich des Semmerings zu sprechen, stimmt mit Sicherheit nicht. Aber eines scheint mir sehr wichtig zu sein, sodass ich es hier noch einmal deponiere: Es gilt für das oberste Vollzugsorgan eines Verkehrsministeriums, den Verkehrsminister, selbstverständlich das Legalitätsprinzip gemäß Artikel 18. Der Verkehrsminister muss sich also auf jeden Fall an die bestehenden Gesetze und Verordnungen halten. Da gibt es auf der einen Seite die Vollziehung, worin er sich an Gesetze und Verordnungen halten muss, und auf der anderen Seite einen politischen Willen. Er kann etwas verändern, aber nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit.

Frau Kollegin Schicker! Sie haben einen Antrag eingebracht, der aus Ihrer Sicht sicherlich wohl formuliert erscheint; aus der Stellungnahme unseres Herrn Bundesministers möchte ich schon schließen, dass er nicht auf dem letzten Stand der Überlegungen ist. Denn das Gutachten der Kanzlei Barfuss geht davon aus, dass im Wesentlichen nicht das niederösterreichische Naturschutzgesetz beim Weiterbau des Semmering-Basistunnels zur Anwendung gelangt, sofern eine Umplanung in Richtung Schüttungen stattfindet. Das bedeutet, Ihr Antrag geht eigentlich dahin, das Verfahren zu verlängern, um zu einem Bau des Semmering-Basistunnels zu kommen. (Bundesrat Weilharter: Das ist eine Verzögerung!) Die Ausführungen des Herrn Bundes