Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 131

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worden ist. Das gleiche Spiel spielt sich jetzt wieder ab, angezettelt von der SPÖ im Bezirk mit Unterstützung des Herrn Finanzlandesreferenten. (Bundesrätin Schicker: Entschuldigen Sie den Zwischenruf ...!)

Moment, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, lassen Sie mich ausreden, Frau Kollegin! Ich habe heute nachgeschaut. (Bundesrätin Schicker: "Angezettelt"  die Bevölkerung will es haben, da werden wir uns einsetzen müssen!) Moment, lassen Sie mich fertig erzählen.

Das Internet ist eine ganz gute Geschichte, weil man da zu Informationen kommt. Wenn man interessiert ist und im Steiermark-Server nachschaut, wofür Herr Landesrat Ressel verantwortlich ist, dann sieht man, dass er für Folgendes verantwortlich ist: Budgetplanung und Reihung von Ausbaumaßnahmen.  Das heißt, ihr habt voriges Jahr eigentlich gegen den eigenen Landesrat demonstriert. Das halte ich für das Verwerfliche! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Das ist es, was mich sehr stört, und da bin ich nicht ganz bei Ihnen, Herr Minister: Ich glaube, der Herr Verkehrsreferent des Landes nimmt seine Verantwortung nicht voll wahr. Denn es ist da ein weiterer Punkt enthalten, in dem steht beispielsweise: Er muss die verkehrspolitischen Interessen des Landes gegenüber dem Bund wahrnehmen.  Im März dieses Jahres hat es eine größere Strategiekonferenz mit dem Kärntner Landeshauptmann und mit dem steirischen Landeshauptmann gegeben. Dazu waren die Verkehrsreferenten eingeladen. Nur Herr Kollege Ressel war nicht dabei. Das halte ich im Grunde genommen für eine Schwächung der verkehrspolitischen Interessen des Landes Steiermark eine Schwächung, das möchte ich in aller Deutlichkeit dazusagen! (Bundesrätin Schicker: Sagen Sie dazu, warum! Sie verschweigen einiges!)

Wir sind uns sachlich wahrscheinlich einig. Das Land entwickelt sich sehr gut. Wir sind wirtschaftlich, so glaube ich, in einer wirklich guten Position. Wir haben viele Chancen realisieren können. Beispielsweise haben wir, wenn ich in unserem Bezirk bleibe, vor drei Wochen das modernste Stahlwerk der Welt eröffnet. Es war der Bundeskanzler anwesend, es war die Frau Landeshauptmann anwesend, es waren jene Personen anwesend, die durch die Entpolitisierung der Verstaatlichten natürlich dafür gesorgt haben, dass sich das Management und die Mitarbeiter des Unternehmens so gut haben weiterentwickeln können. (Bundesrätin Schicker: Wo Sie viel dazu beigetragen haben! Da muss aber der Herr Bundesminister lachen!)

Das Land ist mittlerweile auch zu einem Autoland geworden. Der Automobil-Cluster ist ein Markenzeichen. Natürlich brauchen wir die verbesserten Verkehrsanbindungen an die europäischen Netze.

Ich komme aber jetzt zurück auf Ihren Antrag, Frau Kollegin! Er ist meines Erachtens zunächst einmal in der Argumentation nicht schlüssig, und zum Zweiten glaube ich, dass er möglicherweise die Strategie des Herrn Bundesministers unterläuft. Ich glaube  jetzt helfe ich Ihnen aus dem schlechten Patschen heraus, den Sie angezogen haben , die Entscheidung ist schon längst gefallen, Frau Kollegin! (Bundesrätin Schicker: Ich habe Schuhe an! Herr Dipl.-Ing. Missethon, ich habe immer noch Schuhe an!) Frau Kollegin! Es gibt Ministerratsbeschlüsse. Aber es hapert bei der Umsetzung.

Ich möchte daher im Namen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Ing. Peter Polleruhs, Dr. Vincenz Liechtenstein, Alfred Gerstl, Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Bau des Semmering-Basistunnels

Die Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen."

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