Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 130

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tont, dass es uns eher hilft!) Nein, wenn er dagegen ist, dann ist er dagegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Darf ich nun zum Schluss kommen?  Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird ersucht, bis 1. Dezember 2000 einen Beschluss zur ehestmöglichen Durchsetzung des Semmering-Basistunnels zu fassen, sodass entweder eine erneute Ausschreibung für ein modifiziertes Projekt durchgeführt wird, das keine Bewilligung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz benötigt, oder eine Verfassungsänderung vorgeschlagen wird, welche bundesrechtlich festgelegte Hochleistungsstrecken, einschließlich der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, in die Bundeskompetenz überführt.

*****

Eine solche Verfassungsänderung haben Sie vorgeschlagen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist genau der Wortlaut, den wir auch vom Herrn Bundesminister vorhin in seinen Erläuterungen gehört haben. Ich glaube daher, es gibt überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.

Ich erinnere noch einmal daran, dass die Kollegen von der steirischen ÖVP-Fraktion und auch von der FPÖ-Fraktion  Kollege Weilharter ist nicht mehr da  auch unserem letzten Antrag im Jahre 1998 zugestimmt haben. Ich denke, wir alle müssen hier an einem Strang ziehen, und ich danke schon im Vorhinein für eventuelle Zustimmungen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.02

Präsident Johann Payer: Der von den Bundesräten Schicker und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Fassung eines Ministerratsbeschlusses zur Durchsetzung des Semmering-Basistunnels ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon. Ich erteile ihm dieses.

19.02

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Wahlkampf ist in der Steiermark  ich glaube, das ist nicht zu übersehen und zu überhören. Die Wahrnehmungen sind sehr selektiv, meistens gehen sie nur bis an den Rand der Parteibrille. Aber ich bin der SPÖ sehr dankbar für diese dringliche Anfrage, weil sie mir ein gutes Mittagessen eingebracht hat. Ich habe nämlich gestern am Abend mit Journalisten gewettet, dass die SPÖ im Zuge des Wahlkampfes heute sicher eine dringliche Anfrage zum Semmering-Basistunnel einbringen wird. Das Mittagessen ist gewonnen, ich danke dafür sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Freiberger: ... Mittagessen durchgesetzt!)

Was bei der SPÖ in diesem Wahlkampf auffällig ist, ist: In vielen Dingen tut sie so, als ob sie nicht dabei gewesen wäre. (Bundesrätin Fuchs: Das ist das Privileg der ÖVP!) Ich möchte in aller Deutlichkeit festhalten, dass in der Steiermark der Finanzlandesreferent und Verkehrsreferent, Hans-Joachim Ressel, von der SPÖ ist. Wenn Sie sagen, Herr Minister, diese zwei Ämter würden an und für sich recht gut zusammenpassen, dann sage ich: wenn man etwas daraus macht, schon!  Erster Punkt.

Gefährlich wird es nur, wenn man gleichzeitig Wahlkampfmanager der SPÖ ist. Dann wird es kritisch, denn dann passiert nämlich Folgendes, Frau Kollegin Schicker: Sie haben voriges Jahr eine Woche vor der Nationalratswahl in Vordernberg bezüglich der Umfahrung eine Demonstration abgehalten, die Straße gesperrt, und die Autofahrer haben stehen bleiben müssen. Die SPÖ hat demonstriert, weil die Vordernberger Umfahrung in der Prioritätenreihung verschoben


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