Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 135

machen, wird nicht möglich sein. Wir sind dort aber in einem guten Gespräch darüber, ob wir nicht die Eisenerzer, auch den Verein, mit einbinden, sodass man aus dem Ganzen noch etwas machen kann.

Ich glaube, es ist bekannt, was ich über die Nebenbahnen gesagt habe: Es wird von mir kein Antrag auf Einstellung unterschrieben, bevor ich nicht 100-prozentig sicher bin, dass alle Möglichkeiten – Ausschreibung, andere einbeziehen – ausgeschöpft worden sind. Was die Mariazellerbahn betrifft, sind wir schon sehr sicher, dass das Ganze aufrecht bleibt. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. – Ich habe diese Frage damit auch beantwortet.

Die Umfahrung Vordernberg ist wirklich erst ab 2005 im Programm. Ich hoffe, dass auch alle Verfahren in diesem Zeitraum abgewickelt werden. Ich habe jetzt nachgesehen: Joachim Ressel hat mir auch in seiner Aufstellung vom Vorziehen nichts geschrieben, aber nicht, weil er es nicht will, sondern weil wir die Verfahren vermutlich noch im Land durchführen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Peter Polleruhs. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich kann mich eigentlich, wenn es um die Sache geht, der Meinung des Kollegen Weilharter von der FPÖ nur anschließen.

Damit ich aber die Bedeutung dieses für die Steiermark so wichtigen Vorhabens unterstütze, mache ich die klare Mitteilung, dass ich beide Entschließungsanträge mit "Ja" beantworten werde. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dann sehen, welcher Entschließungsantrag schneller zum Ziel kommt. – Danke.

Ich fühle mich angeregt, hinzuzufügen, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion für beide Entschließungsanträge stimmen wird. Es geht uns nicht darum, jemanden am Nasenring zu führen, sondern darum, das Loch durch den Semmering endlich zu bauen. Ich glaube, die Sache hat nicht nur für die Steiermark, sondern auch im wohlverstandenen Interesse der gesamten Ostregion – wie ich in Richtung niederösterreichische Kolleginnen und Kollegen sage – eine Vordringlichkeit. (Bundesrat Meier: Kärnten auch!)

Kollege Polleruhs! Vielleicht schaffen wir es, beide Anträge zu beschließen. Sie zielen in dieselbe Richtung, und die Urheberschaft sollte nicht das Problem sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Schicker und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend die Fassung eines Ministerratsbeschlusses zur Durchsetzung des Semmering-Basistunnels vor. Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.