Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 37

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schaftsminister wieder fallen gelassen  so, als würde es letztlich bei dem Gesetz doch nur ums Geld gehen.

Die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ist vom Landwirtschaftsminister  diesmal wieder im Einvernehmen mit dem Finanzminister  abzugeben und bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch vorzulegen.  Das ist an und für sich keine unübliche Vorgangsweise. Diese Erklärung, der eigentliche Gesellschaftsvertrag, kann aber nachträglich von beiden Ministern wieder geändert werden  auch nichts Unübliches , allerdings fehlen die Anhaltspunkte, unter welchen Bedingungen er geändert werden kann, wer konsultiert wird, und wer die Bedürfnisse der Gesellschaft einbringt: Ist das der Geschäftsführer, sind es zwei Geschäftsführer? Ist es ein Beirat? Ist es ein Komitee?

Bei den Geschäftsführern war ursprünglich ein Vier-Augen-Prinzip vorgesehen, das im Ausschuss aber wieder aufgeweicht wurde. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund die Redewendung "gemeinsam vertretungsberechtigt" zum Beispiel wieder wegfiel?

Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden gegenüber dem Landwirtschaftsminister, allenfalls auch gegenüber dem Finanzminister  je nachdem, wer sie entsendet , zur "umfassenden Auskunftserteilung", wie es so schön heißt, verpflichtet. Dies betrifft aber nicht nur die  unter Anführungszeichen  "Kapitalvertreter", die vom Ministerium entsendet werden, sondern auf Grund der Textierung auch die Dienstnehmervertretung, die nach der Betriebsverfassung zu entsenden ist. Das ist, wie ich meine, eine etwas merkwürdige Textierung.

Eine weitere für mich etwas skurrile Vorschrift lautet: Der Landwirtschaftsminister hat weiterhin durch Verordnung Vorschriften über Berufstitel, Dienstkleidung und Dienstabzeichen festzulegen.  Ich finde, das hätte man durchaus auch der Gesellschaft überlassen können. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer. )   Ich sage es nur, ich füge es nur an. (Bundesminister Mag. Molterer: Das war ein Wunsch der Belegschaftsvertreter!)   Dazu möchte ich jetzt bewußt nichts sagen.

Zur Repräsentation und Unterstützung der Spanischen Hofreitschule und des Bundesgestütes wird ein ehrenamtliches Komitee eingerichtet.  Das ist auch keine unsinnige Vorgangsweise; das haben wir auch in anderen Organisationsprivatisierungen. Aber nach Kompetenzen für dieses Gremium sucht man vergebens in diesem Gesetzeswerk; ebenso vergebens wie nach  danach habe ich zumindest gesucht  einer Planbilanz, einer Plan-G&V-Rechnung und einer Planinvestitionsrechnung.

Da werden zwar einige globale Zahlen genannt, und es wird lapidar vermerkt, dass den kurzfristig anfallenden Ausgaben langfristige Einsparungen gegenüberstehen, aber das ist eine Analyse, bei der ich, aus der Privatwirtschaft kommend, sagen muss: Wenn in der Privatwirtschaft derart rudimentäre Analysen angestellt würden, dann hätte das, wie man in Wien so schön sagt, unvermeidlich den Gang in die Riemergasse zur Folge.

All das verstärkt für mich den Eindruck, dass die in diesem Fall gewählte Vorgangsweise eher unter dem Motto steht: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Auf das Thema Bundesforste wurde schon eingegangen. Auch da bleibt ein gewisser schaler Nachgeschmack, wenn man, wie gesagt, unter Umständen davon ausgeht, dass dabei doch eher das Geld im Vordergrund steht. Dazu hat es auch im Nationalrat entsprechende Redebeiträge gegeben.

Ich finde, dass Ausgliederungen und Privatisierungen alleine  darin sind wir uns, wie ich denke, einig  an und für sich noch nicht als Strukturreform betrachtet werden können. Das meint im Übrigen zutreffenderweise auch Rechnungshofpräsident Fiedler. Wenn Herr Abgeordneter Schweisgut im Nationalratsplenum anführt, es ginge  ich zitiere  darum, "in Zeiten, in welchen Sparen angesagt ist, ... auch im Bereich der Spanischen Hofreitschule ein bisschen den Sparstift anzusetzen", dann verstärkt sich eben bei mir noch mehr der Eindruck, dass es nur ums Geld geht, denn einfach nur den Sparstift anzusetzen, ist für sich genommen auch noch kein Strukturkonzept.


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