Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 36

Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu betonen, ich persönlich bin grundsätzlich nicht gegen eine Organisationsprivatisierung der Spanischen Hofreitschule und des Bundesgestütes Piber. Ich glaube, dass Beispiele aus der Vergangenheit bewiesen haben, dass derartige Wege durchaus von Erfolg begleitet sein können. Ich denke dabei etwa an Schönbrunn, an die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft oder auch – mit etwas mehr Abstrichen – an den Tiergarten Schönbrunn.

Beiden genannten Ausgliederungen gingen lange Verhandlungen, lange Gespräche, lange Nächte des gemeinsamen Formulierens voraus. Wir haben uns damals sehr intensiv mit diesen Materien beschäftigt und, wie ich meine, gemeinsam mit den Beamten des Wirtschaftsministeriums tragfähige Lösungen gefunden. Das war umso wichtiger, als erste Schnellschüsse in diesen Bereichen, die damals vom Wirtschaftsminister gekommen sind, ohne Zweifel zum Scheitern verurteilt gewesen wären.

Ich kann mich daran erinnern, dass etwa beim Tiergarten Schönbrunn die erste Idee war, diesen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und auszugliedern, gleichzeitig aber in die Erläuternden Bemerkungen hineinzuschreiben, dass ein Tiergarten nicht mit Gewinn geführt werden kann. – Das erheitert die Experten, die damals dabei waren, noch immer.

Ich verhehle nicht, dass die Vorgangsweise rund um die anstehende rechtliche Verselbständigung einige Erinnerungen an derartige Schnellschüsse bei mir weckt, die manchmal auch – wie etwa bei der ÖDOBAG – ziemlich schiefgegangen sind.

Es stellt sich für mich zunächst einmal die prinzipielle Frage, warum man nachgeordneten Dienststellen eines Ministeriums schon fast grundsätzlich die Fähigkeit abspricht, effizient und auch ökonomisch bedacht zu arbeiten. Ich glaube nicht, dass das wirklich systemimmanent ist, dass das so sein muss oder dass etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Ministerien tatsächlich nicht in der Lage sind, gute Arbeit zu leisten – im Gegenteil. Man muss ihnen dazu nur mehr Handlungsspielräume lassen. Das ist oft nicht sehr bequem, das ist oft auch sehr aufreibend, auch in der legistischen Umsetzung, wäre aber vielleicht sogar ein besserer Weg.

Mir erscheint jedenfalls die hier gewählte Vorgangsweise in der Tat weder Fisch noch Fleisch zu sein. Das liegt meiner Ansicht nach irgendwo dazwischen. Zum einen wird erklärt, die Absicht bestehe darin, die Spanische Hofreitschule sowie das Bundesgestüt Piber selbständig agieren zu lassen, zum anderen behält sich beispielsweise der Minister vor, die Angelegenheiten der Gesellschaft in nationalen wie internationalen Organisationen selbst zu vertreten. (Bundesminister Mag. Molterer: Warum nicht? Das ist doch logisch!)  – Warum nicht? – Okay, gut.

Ich glaube zwar, dass die Gesellschaft das durchaus auch selbst könnte. Das könnte man auch regeln beziehungsweise hätte man das auch eben durch eine Nichtausgliederung tun können, wenn man dem Ministerium mehr Kompetenzen gegeben hätte.

Nächster Punkt: Der Gesellschaft werden zahlreiche Kunstwerke und Kunstgegenstände ins Eigentum übertragen. Die rechtsgeschäftliche Veräußerung oder Belastung bedarf jedoch der Zustimmung des Finanzministers. – Es stellt sich also grundsätzlich die Frage, warum dann überhaupt ein Eigentumsübertrag erfolgt, ob das nicht eine Art "Placebo" ist. Zum anderen wurde pikanterweise die ursprünglich vorgesehene Einvernehmensregelung mit dem Landwirt