Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 35

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

im Privatbesitz sind. Diese 80 Prozent erfüllen selbstverständlich in hervorragender Weise die Funktionen des Waldes, und Sie können daher davon ausgehen, Herr Bundesrat, dass der private Waldbesitz in gleicher Weise dem Forstgesetz verpflichtet ist.

Ich erinnere an Diskussionen, die gerade aus Ihrer Fraktion gekommen sind, die über lange Zeit eher den Vorwurf zum Inhalt hatten, dass die privaten Waldbesitzer den Wald besser bewirtschaften als die Bundesforste. Es scheint mir, dass dies im Zuge der neuen politischen Situation jetzt etwas durcheinander gerät. Vertrauen Sie den privaten Waldbesitzern! Ich tue es. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.33

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der gegenständliche Beschluss enthält in Artikel I eine Verfassungsbestimmung, die nach Artikel 44 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz) (282 und 330/NR sowie 6224/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Georg Keuschnigg übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Georg Keuschnigg: Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz).

Da Ihnen der Text schriftlich vorliegt, darf ich zum Beschlussantrag kommen.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite