Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 44

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Waren aus dem EU-Raum. Die agrarische Handelsbilanz verringerte sich um 4 Milliarden Schilling und betrug 1999 16 Milliarden Schilling.

Meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren wird die "Agenda 2000" umzusetzen sein, und es stehen Änderungen bei der Milch und beim Rindfleisch bevor, die die Einkommenssituation der bäuerlichen Betriebe weiter verschärfen werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Zum vierten Mal hintereinander sind jetzt die bäuerlichen Einkommen rückläufig, und zwar waren es im Berichtszeitraum 3 Prozent. Einem Mehr an Arbeit und Aufwand steht ein Weniger an Einnahmen gegenüber. Das ist insgesamt keine sehr erfreuliche Situation. Weniger Einkommen bedeutet auch weniger Investitionen, und zwar auf allen Ebenen. Der Druck auf die einzelnen Betriebe wird daher immer größer.

Meine Damen und Herren! Not macht aber bekanntlich erfinderisch, heißt es nicht zu Unrecht. Um aus dieser negativen Einkommenssituation herauszukommen, weichen viele Betriebe in Nischenprodukte aus. Zum Teil sind sie damit sehr erfolgreich, zum Teil ist der Erfolg aber nicht gerade groß. Der biologische Landbau funktioniert meiner Meinung nach nur dort, wo große Abnehmerorganisationen  zumeist ist das der Handel  dahinter stehen oder wo große Märkte beschickt werden können. Wenn beides nicht gegeben ist, wird es sehr mühsam, ein halbwegs zufrieden stellendes Einkommen zu erzielen. Nicht wenige dieser Betriebe haben die Bioschiene bereits wieder aufgegeben und sind in die herkömmliche Produktion zurückgegangen.

Ein weiterer Weg ist die Spezialisierung der Betriebe hin zur Massenerzeugung, also weg vom Bauchladen an Arbeit und Produktionsvarianten. Diese Spezialisierung erfordert vom Bauern viel Mut und trotz aller Förderungen, die es von Bund, Land und der EU gibt, ein nicht unbeträchtliches finanzielles Risiko.

Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion zur Lage der österreichischen Landwirtschaft kommt man, ob man will oder nicht, immer wieder zum derzeitigen Förderungssystem. Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu." Dieses Sprichwort passt auf das österreichische Förderungssystem in der Landwirtschaft: Die Großen bekommen viel, und der Kleine bekommt wenig. Das heißt aber auch, dass genau durch diese Vorgangsweise die Einkommensunterschiede immer größer werden. (Bundesrat Hensler: ... 3 Prozent zu kommen!)

Für eine Familienarbeitskraft zum Beispiel in einem Marktfruchtbetrieb im Flachland gibt es laut Bericht in dem Zeitraum 271 000 S an öffentlichen Fördergeldern. Die Familienarbeitskraft eines Bergbauern  das sagt auch der Bericht  ist dem System aber nur noch 93 000 S wert. Das ist ausgesprochen ungerecht. Ich verstehe nicht, dass an diesem unsozialen Förderungssystem mit aller Kraft festgehalten wird. (Bundesrat Hensler: Vergleichen Sie die Betriebsgrößen!)

Meine Damen und Herren! Im Durchschnitt erhalten die Marktfruchtbetriebe nicht nur insgesamt weit höhere Förderungen als zum Beispiel Bergbauernbetriebe und Biobetriebe, sondern dazu auch noch wesentlich höhere Förderungen aus dem ÖPUL-Programm.

Meine Damen und Herren! Für fast alle Direktzahlungen ist die Fläche oder die Tierzahl die Bemessungsgrundlage. (Bundesrat Weilharter: ... agrarischen Bericht gelesen!  Zwischenruf des Bundesrates Hensler. ) Das nehme ich sogar zur Kenntnis. Ich bin kein Vollerwerbslandwirt, ich bin auch kein Nebenerwerbslandwirt. (Bundesrat Ing. Polleruhs: Kleintierzüchter!) Ja, Kleintierzüchter bin ich, das stimmt. Aber auch ein Kleintierzüchter hat die Berechtigung, dass er zum Grünen Bericht spricht, das meine ich auch. (Beifall bei der SPÖ. Weitere Zwischenrufe.)  Wir können hier nicht lauter Vollerwerbsbauern haben, wir brauchen eine breite Bevölkerungsschicht im Parlament. (Bundesrat Weilharter: Ist ja keine Kritik!) Aber ich bin recht dankbar, wenn Sie mich auf irgendetwas aufmerksam machen, Herr Kollege! Ich kann dazulernen, ich werde beim nächsten Bericht vielleicht besser sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.)


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