Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 43

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Im schriftlichen Ausschussbericht hat der Titel des Verhandlungsgegenstandes richtig zu lauten: "Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1999 (Grüner Bericht 1999) sowie Empfehlungen 2000 der Kommission gemäß § 7 Landwirtschaftsgesetz".

Der Inhalt des Berichtes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Tagesordnungspunkt 4:

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Kraml das Wort. – Bitte.

11.03

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Grüne Bericht schildert in eindrucksvoller Weise die Gesamtsituation der österreichischen Landwirtschaft. Er ist – so wie immer – ein kompaktes Zahlenwerk und soll Grundlage für die weiteren Entscheidungen in diesem Bereich sein.

Meine Damen und Herren! Wir werden dem Grünen Bericht unsere Zustimmung geben. Den Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2001 können wir allerdings nicht zustimmen. Ich werde darauf noch näher eingehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorigen Jahr hat ein ÖVP-Kollege – ich glaube, es war Herr Kollege Gruber – von hier aus erklärt, wie positiv sich die Landwirtschaft in Zukunft entwickeln wird. Ich war damals etwas skeptisch über diese große Euphorie, weil die zugrunde liegenden Zahlen auch damals schon eine andere Sprache gesprochen haben. Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft hat sich nämlich auch jetzt wieder weiter verschlechtert.

Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren war die österreichische Land- und Forstwirtschaft, bedingt durch den EU-Beitritt, tiefgreifenden Strukturveränderungen ausgesetzt, die nicht von allen so leicht zu bewältigen waren. Die Zeit der geschützten Märkte und der geschützten Preise ist vorbei. Der raue Wind des Marktes bläst den Bauern ins Gesicht. Strukturveränderungen bringen aber auch Unsicherheiten mit sich. Gerade die Nebenerwerbslandwirte, aber auch viele Vollerwerbslandwirte mussten sich die Frage stellen, ob die Bewirtschaftung ihres Grundes und Bodens unter den gegebenen Umständen noch sinnvoll ist.

Wie bei vielen Veränderungen gibt es also nicht nur lauter Sieger, sondern auch eine große Zahl an Verlierern. Zu diesen Verlierern zählen – wie das meistens im Leben ist – die Kleinen und die Kleinsten der Branche. Viele Kleinlandwirte stehen vor der Entscheidung, entweder in neue Produkte zu investieren, den Betrieb völlig umzustellen oder die Landwirtschaft überhaupt aufzugeben – eine Entscheidung, die mit Sicherheit nicht leicht fällt, die aber mangels anderer Alternativen sehr oft getroffen werden muss.

Die Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft war mit 62,4 Milliarden Schilling um 1 Prozent niedriger als 1998. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt betrug 1999 1,4 Prozent. Um 42,5 Milliarden Schilling wurden Waren ausgeführt, davon zwei Drittel in EU-Länder. Die Einfuhren beliefen sich auf 58,6 Milliarden Schilling, hier kamen drei Viertel der


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