Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 52

Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang eines abschließend sagen: Es ist äußerst unfair, den Bäuerinnen und Bauern ihren Besitz quasi als Sparbuch vorzurechnen. Wir haben am Sonntag in Straß im Attergau eine Erbhoffeier in Anwesenheit von Landeshauptmann Pühringer abgehalten. Diese Erbhoffeiern gäbe es nicht, wenn eine Generation überlegen würde, ihren Besitz zu vermarkten oder zu veräußern. Wir verdienen in der Bewirtschaftungsfolge. Als ich zu Hause aktiver Bauer war, habe ich nichts anderes verdient als den Lebensunterhalt für meine Gattin, für mich und für die Ausbildung unserer Kinder. Wir sind stolz darauf, wenn es uns gelingt, den Betrieb in derselben Größe, wie wir ihn übernommen haben, wieder wirtschaftsfähig zu übergeben. Ich bitte, das in die Diskussionen einfließen zu lassen.

Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, alles in ihrer Arbeit verstärkt daranzusetzen, dass die Bäuerinnen und Bauern Österreichs – egal ob in Vollerwerb, Nebenerwerb oder Zuerwerb – am allgemeinen Wohlstand teilhaben können. Die getroffenen Maßnahmen und die Zielsetzungen in diesem Bericht, nämlich dass eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft für Österreich unverzichtbar ist, gehen in die richtige Richtung. Wir von der ÖVP-Fraktion werden diesem Bericht die Zustimmung erteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Meine Damen und Herren! Nach zwei über die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten deutlich hinausgehenden Wortmeldungen und angesichts der großen Zahl weiterer Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich in Erinnerung rufen, dass man zwar länger als 10 Minuten reden darf, aber nicht muss. (Heiterkeit und Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Grillenberger. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde die Zeit einholen, die der Kollege vor mir zu lange geredet hat. Da schon sehr viel zum Grünen Bericht 1999 gesagt wurde, möchte ich nur anmerken, dass er sehr aktuell und übersichtlich ist. Er ist umfangreich mit Tabellen gestaltet sowie ausführlich in den einzelnen Kapiteln zur Landwirtschaft gehalten. Ich möchte – wie schon vorher gesagt – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu dieser hervorragenden Arbeit gratulieren und ihnen für die Art und Weise danken, wie sie den Bericht zusammengestellt haben. Er ist ein gutes Nachschlagewerk. Ich habe mich mit dem Bericht intensiv beschäftigt. Zur Gestaltung ist zu gratulieren, er ist ein gutes Werk. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Ledolter. )

Was besonders auffällt und gute Vergleichsmöglichkeiten zulässt, ist Folgendes: Die Bilanz der letzten fünf Jahre seit dem EU-Beitritt Österreichs wird im Grünen Bericht ganz besonders hervorgehoben. Es wird besonders auf die neuen Gegebenheiten wie die Auswirkungen der EU-Integration, die Agrar- und Regionalstruktur der EU sowie die EU-Agrar- und Regionalpolitik hingewiesen.

Ich glaube, dass das Jahr 1999 für unsere Landwirtschaft ein wichtiges Jahr war. Durch die Reform der europäischen Agrarpolitik, durch die "Agenda 2000" wird sich die Struktur- und Weiterentwicklung auf dem Agrarsektor, wird sich die Politik einer neuen Herausforderung stellen müssen. Wir sollten die Chancen nützen und weiter die Marktnischen in der biologischen Landwirtschaft ausbauen. Es wurde heute schon von meinem Vorredner über dieses Kapitel gesprochen. Ich glaube, in der letzten Zeit stagniert die biologische Landwirtschaft und deren Ausbau. Man sollte wieder mehr darauf hinweisen, dass in diesem Bereich große Möglichkeiten für unsere Landwirtschaft bestehen.

Weiters wird in diesem Bericht ganz deutlich auf die Problematik der EU-Erweiterung, was die Kollegen vorhin auch schon angesprochen haben, hingewiesen. Ich denke an die globale Marktwirtschaft in der Landwirtschaft, zum Beispiel an die WTO, die Welthandelsorganisation. Mit den Entwicklungsländern und den Industriestaaten wird uns durch die Liberalisierung und durch neue Rahmenbedingungen sicherlich eine große Anpassungsphase bevorstehen.