Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 60

entwickelt, die landauf, landab greift, die dringend notwendig ist und genau diesen Prozess vorantreibt.

Zum zweiten Grundpfeiler der Agrarpolitik nur kurz; Herr Kollege Kraml hat es schon angesprochen, ich möchte in diesem Zusammenhang nur die landwirtschaftliche Außenhandelsstatistik zitieren: Von 1994 bis 1999 sind die Lebensmittellieferungen Österreichs in die Europäische Union von 9,5 Milliarden Schilling auf mehr als 30 Milliarden Schilling gestiegen, haben sich also mehr als verdreifacht. Natürlich sind auch die Importe etwas gestiegen, sie sind jedoch nur doppelt so hoch wie damals, die Exporte aber haben sich mehr als verdreifacht.

Ich glaube, dass dieses Beispiel zeigt, dass das nicht so hoffnungslos ist, dass das Bemühen, in der Verarbeitungswirtschaft die Investitionen voranzutreiben und den Marktauftritt zu verbessern, letztlich doch Erfolge zeigt, auch wenn es nicht gelungen ist – da gebe ich Ihnen auch in Ihrer Kritik Recht –, den Wegfall der Übergangsbeihilfen zur Gänze auszugleichen. Wir haben Wesentliches geschafft, aber es entbindet uns natürlich nichts der Verpflichtung, hier noch wesentlich stärker und effizienter zu arbeiten.

Das dritte Grundelement betrifft die Gestaltung des umgebenden Raumes, die ländliche Entwicklung – ein etwas sperriger Begriff. Dabei geht es um die Stärkung der Wirtschaftskraft insgesamt.

Man muss wissen, dass der Bauer – vor allem jene mit kleineren Betrieben – zwei Möglichkeiten hat, wenn er in der Landwirtschaft nicht mehr existenzfähig ist, wenn er nicht mehr in der Lage ist, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften: Die erste Möglichkeit ist, aufzugeben und sich einen zweiten Beruf zu suchen. Die zweite Möglichkeit ist, sich in neuen Betätigungsfeldern umzusehen. Dabei geht es ganz konkret darum, Kombinationsmöglichkeiten zwischen Landwirtschaft und Tourismus, zwischen Landwirtschaft und Gewerbe und zwischen Landwirtschaft und Dienstleistungssektor zu schaffen, sodass wir den stark wachsenden Dienstleistungssektor im ländlichen Raum auch über die bäuerlichen Betriebe mit bedienen.

Die Politik muss diesen Prozess insofern begleiten, als sie die richtigen Rahmenbedingungen bereitstellen muss.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe für eine gedeihliche Zukunftsentwicklung der heimischen Land- und Forstwirtschaft keinen anderen Weg, als diese Politik so konsequent wie möglich fortzusetzen. Es geht um die Stärkung des einzelnen Betriebes, um die Marktkraft des Sektors und um die Entwicklung des gesamten ländlichen Umfeldes. Das ist bisher in beachtlichem Maße gelungen, und es lohnt sich, sich dafür auch in Zukunft stark zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Höllerer. – Bitte.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Wie Sie von meinen Vorrednern schon gehört haben, ist es sehr wohl so, dass es keine Milliardengeschenke an die Bauern gegeben hat, sondern, ganz im Gegenteil, die Bauern einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das heißt, dass das nicht erst geschieht, seit wir wissen, wie prekär die Situation des österreichischen Bundesbudgets ist, sondern die Landwirtschaft hat schon vor einigen Jahren den Gürtel gewaltig enger schnallen müssen, denn das Agrarbudget sank seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 von Jahr zu Jahr. Momentan betragen die reinen Bundesausgaben für die Landwirtschaft nur noch rund 1 Prozent des Gesamtbudgets.

Das Einkommen der Bauern – das haben wir heute auch schon gehört – ist im selben Zeitraum um rund 13 Prozent gesunken, während die Einkommen anderer Berufsgruppen sehr wohl einen Zuwachs verbuchen konnten.