Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 61

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Wir wissen auch, dass im Jahr 1999 – wie im Grünen Bericht auch eindeutig festgeschrieben –wieder ein Rückgang der Einkünfte in der Landwirtschaft, nämlich 3,1 Prozent je Familienarbeitskraft, zu verzeichnen war.

Uns in Niederösterreich trifft ganz besonders, dass künftig auch für agrarische Organisationen weniger Geld zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass auch in Bezug auf die Landwirtschaftskammern ein enormer Sparkurs gefahren werden muss. Bei der Umstrukturierung der Landwirtschaftskammern in Niederösterreich, bei dieser Kammerstrukturreform, gehen momentan die Wellen sehr hoch.

Es ist auch festzuhalten, dass, wenn es schon solche Einsparungen in der Verwaltung geben muss, selbstverständlich auch Bürokratieabbau stattfinden muss, denn wir alle wissen, dass bei dieser Vielzahl von statistischen Erhebungen, von Meldungen, insbesondere auch im Antragswesen, eine gewisse Fehleranfälligkeit zu bemerken ist, sodass das unbedingt zu optimieren ist. (Bundesrat Weilharter: Auch doppelgleisig!) Auch Doppelgleisigkeiten gibt es, die ausgeräumt werden müssen.

Im Regierungsübereinkommen bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zu einer bäuerlich strukturierten flächendeckenden Landwirtschaft und zu einer aktiven Politik zur Stärkung des ländlichen Raumes. Die Umsetzung jener Punkte, die darin enthalten sind, werden von den Bauern eingefordert. Vor allem geht es auch darum, dass Maßnahmen, die bereits beschlossen waren und die doch – so kann man sagen – zur Entzerrung des Wettbewerbes für die bäuerlichen Betriebe in Österreich beigetragen hätten, verschoben werden mussten. Auch das ist ein Beitrag der österreichischen Bauern zur Budgetsanierung, die wir in Kauf nehmen, weil wir wissen, dass die Budgetsanierung unbedingt notwendig ist.

Das heißt also, dass es eine Kostenentlastung für die Bauern nicht gibt, da sowohl die Einführung der neuen Ausgleichszulageals als auch die Einführung des Sockelbetrages für die Bergbauern um zwei Jahre hinausgeschoben werden mussten, und dass die steuerliche Begünstigung des Agrardiesels auf das Jahr 2003 verschoben werden musste. Wir in Österreich haben immer noch den zweithöchsten Agrardieselpreis in Europa, was eine enorme Wettbewerbsbenachteiligung für die österreichischen Bauern bedeutet.

Meine Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion! Ich kann Ihnen schon sagen, dass die Maßnahmen, die für das Jahr 2001 für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind, unbedingt notwendig sind und dass Sie Ihre Zustimmung bedenkenlos geben könnten. Wenn Sie meinen, dass die Prämien in Österreich keiner Staffelung unterzogen werden, so muss ich sagen, dass das nicht stimmt. Sie alle wissen ganz genau, dass es sehr wohl eine Staffelung gibt, und zwar auch eine Staffelung betreffend das Flächenausmaß, sodass für die ersten 100 Hektar 100 Prozent der Prämien ausbezahlt werden, dass es aber dann eine schrittweise Senkung dieser Prämien bis auf 65 Prozent gibt, es nationale Obergrenzen bei Acker- und Grünland gibt und dass sich die Ausgleichszulage sehr wohl auch an einer Erschwerniskategorie orientiert.

Für uns ist ganz besonders wichtig, dass auch in Zukunft den Bauern alle Mittel, die EU-kofinanzierte Maßnahmen, nationale Maßnahmen, aber vor allem auch die EU-Marktordnungsmaßnahmen garantieren, zur Verfügung gestellt werden, dass kein Schilling in Brüssel liegen bleibt und dass insbesondere im Rahmen des Gesamtförderpaketes ländliche Entwicklung alles, was für die Bauern lukriert werden kann, auch in Zukunft möglich ist. Auch über die zwei Jahre hinaus, für die das jetzt ausverhandelt wurde und für die letztendlich doch die Kofinanzierung der EU-Mittel sichergestellt wurde, ist es für die bäuerlichen Betriebe unbedingt notwendig, dieses Geld auch in Zukunft lukrieren zu können.

Ich möchte noch auf die EU-Marktordnungsmaßnahmen in Bezug auf den Wein eingehen. Es ist heuer gelungen, ein Programm zu starten, das sich mit der Umstrukturierung im Weinbau beschäftigt, bei dem es vor allem auch darum geht, Umstellungsmaßnahmen zu fördern. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sämtliche Gelder, die für dieses Projekt zur Verfügung stehen, reine EU-Gelder sind und dass ein ganz wichtiger Schritt gesetzt wird, um auch Marktstrategie für den österreichischen Weinbau zu betreiben. Das heißt, es kommt zu Umstrukturie


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