gleichszahlungen und durch die verstärkte Nutzung der Erwerbskombinationen in den ländlichen Räumen.
Ziel ist weiterhin die ökologische Orientierung der Produktion, die Sicherung der Multifunktionalität, die optimale Umsetzung des neuen Programms der ländlichen Entwicklung, selbstverständlich das Ausnützen aller Möglichkeiten der Finanzmittel in der Europäischen Union und klarerweise auch die Verbesserung der Wettbewerbsposition der bäuerlichen Betriebe.
Ich möchte mich nur mit zwei Fragestellungen beschäftigen und mich zuerst an die Kollegen von der Sozialdemokratie wenden.
Ich bin sehr dafür, dass wir die Diskussion, die Sie permanent über die Frage der Verteilung der Agrarförderung führen, auch aufnehmen, aber dann auch so, wie sie zu führen ist.
Das Agrarfördersystem bewirkt, dass der Einkommensentfall, der durch gesunke Preise bewirkt ist, kompensiert wird. Es ist doch wohl logisch, dass eine Preissenkung, wenn Sie beispielsweise die Getreideproduktion hernehmen, nicht nur für den ersten Hektar wirkt, sondern für jeden Hektar, auf dem produziert wird. Daher ist die Einkommenskompensation auch für jeden Hektar notwendig.
Oder denken Sie an das Umweltprogramm. Ich nehme doch an, dass Sie Interesse daran haben, dass auf jedem Hektar und nicht nur auf dem ersten Hektar ökologisch gewirtschaftet wird. Daher ist auch klar, dass das Umweltprogramm auf die Fläche des Betriebes abstellt, so wie auch die Ausgleichszahlungen aus den Marktordnungen. Dort, wo wir können – das ist schon gesagt worden –, haben wir die Staffelung auch durchgeführt, etwa im Bereich der Ausgleichszulage.
Mir ist es aber politisch viel wichtiger, Folgendes aufzuzeigen: Ich habe es bisher immer so verstanden, dass Sie oder auch Gewerkschaften stolz sind, wenn ihre Mitarbeiter, wenn ihre Mitglieder verdienen. Ich bin auch stolz, wenn es verdienende Bauern gibt. Weiters habe ich es bisher so verstanden, dass es doch Ihr Ziel ist, dass das Verdienstniveau derer, die weniger verdienen, angehoben wird – jedoch nicht dadurch, dass Sie oben etwas wegnehmen, was Sie unten dazugeben, sondern indem Sie schauen, dass unten besser verdient wird.
Warum – das frage ich Sie; das ist eine wirklich zutiefst politische Frage – versuchen Sie denn permanent, in der Landwirtschaft diese Verteilungsdebatte von oben nach unten zu führen? – Bekennen Sie sich doch auch wie alle anderen politischen Kräfte in dem Land dazu, dass wir das Verdienstniveau jener Bauern, die noch weniger verdienen, anheben. Ich lehne es ab, dass Sie aus politischen Motiven eine Verteilungsdebatte in die Landwirtschaft hineinbringen wollen, zu der Sie in Ihren eigenen Bereichen nicht einmal nur ansatzweise willens sind – weil ich sie auch nicht für richtig hielte, muss ich Ihnen sagen.
Ein Unterschied darf doch gesagt werden: Ein Arbeitnehmer, der viel verdient, und ein Arbeitnehmer, der wenig verdient, haben die 40-Stunden-Woche. Wenn ein Bauer Ausgleichszahlungen in dieser Höhe bekommt und der andere in jener Höhe, so ist doch objektiv ein Unterschied gegeben, nämlich die unterschiedliche Betriebsgröße und die unterschiedliche Lage des Betriebes. Ich gehe davon aus, dass wir den Einheitsbetrieb in Österreich nicht wollen. Ich jedenfalls will ihn nicht. Ich meine, dass das eine zutiefst politische Debatte ist, die wir führen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur zweiten Fragestellung, die angesprochen wurde: die Erweiterung, Herr Kollege Gudenus! Sie haben Präsidenten Verzetnitsch als Kronzeugen einer harten Haltung der Landwirtschaft für die Erweiterung zitiert. Ich brauche Präsidenten Verzetnitsch nicht dazu, weil klar ist, dass wir klare Positionen für die Erweiterung haben. Ich habe Probleme mit der Position von Präsidenten Verzetnitsch. Wenn das dazu führt, dass in Zukunft nur mehr jene, die den Durchschnitt erreichen, in der Union sein dürfen, dann frage ich Sie: Was machen Sie mit Griechenland, mit Spanien und mit Portugal?
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