Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 68

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Ich darf nur eine kleine Bemerkung machen, nachdem sich die Herren jetzt so beeilt haben hereinzukommen und auch noch rasch mitzustimmen: Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass man vom Platz aus abstimmt. Ich bitte, das für die Zukunft zu beachten.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages des Volksabstimmung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Grillenberger übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung. Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. November 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichterstattung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist laut unserer Rednerliste Herr Bundesrat Gruber. Er ist im Moment nicht im Saal anwesend. Ich bitte daher Herrn Bundesrat Würschl ans Rednerpult, möchte aber darauf hinweisen, dass sich Herr Bundesrat Gruber selbstverständlich in dem Moment, in dem er wieder in den Sitzungssaal kommt, neuerlich zu Wort melden kann. – Bitte, Herr Kollege Würschl.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie, nach dem fürchterlichen Ersten Weltkrieg, der Gründung der Ersten Republik gab es, so sieht man, wenn man Publikationen aus dieser Zeit liest, die Diskussion, wie dieses kleine Österreich überhaupt lebensfähig sein kann. Es gab auch im Rahmen der Friedensverhandlungen den Hinweis, dass der Rest Österreich sei.

Wir Kärntner sind sehr stolz darauf, dass aus Kärnten ein sehr wesentliches Signal gekommen ist, nämlich dass wir uns zu dieser Ersten Republik bekennen und uns uneingeschränkt für diese Erste Republik aussprechen – also ein positives Signal.