dass man gegen unser Land etwas unternimmt, was uns im Ansehen schädigt? – Vielleicht können Sie dann später noch dazu Stellung beziehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Zu Herrn Bundesrat Gasteiger: Die Ausführungen, die seitens des Herrn Bundesrates Gasteiger gemacht wurden, waren sehr interessant. Sie erinnern mich an jene Zeit, in der in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung de facto drei Außenminister tätig waren: Da gab es den eigentlichen Außenminister Schüssel, dann gab es den Kanzler der SPÖ, der wieder eine ganz andere Außenpolitik gemacht hat. Es gab damals, wenn Sie sich zurückerinnern können, die Diskussion über das "doppelte Lottchen", über verschiedene Strategien in der Außenpolitik. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wir haben Politik gemacht und nicht Märchenbücher gelesen!) Und dann war da noch die Außenpolitik des Bundespräsidenten. Also wenn Sie uns hier darlegen wollen, wie angenehm Außenpolitik im Rahmen einer Koalition mit der SPÖ gemacht wird, dann ist das für uns eine sehr interessante Aussage, geht allerdings an der österreichischen Geschichte völlig vorbei. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte nunmehr zu den zwei Berichten, nämlich zum Dreijahresbericht über die Entwicklungszusammenarbeit und zum Außenpolitischen Bericht, etwas sagen.
Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir, Folgendes auszuführen, was mir wirklich wichtig ist: Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Beamten, die sich eine derartige Mühe bei der Zusammenstellung dieser beiden Berichte gemacht haben, bedanken, und ich bitte Sie, diesen Dank meiner Fraktion auch an die Beamten weiterzuleiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe die Berichte genau studiert, und ich muss sagen, dass der Außenpolitische Bericht wirklich eine tolle Arbeit darstellt und verschiedene Aspekte – nicht nur die Beziehungen zur EU, die Europabeziehungen, sondern auch die Beziehungen zu den einzelnen Ländern, die Aktivitäten, die in den einzelnen Ländern stattgefunden haben – beleuchtet. Wir können nachlesen, welche Abgeordnete was in welchem Land getan haben, welche Vertretungen es gibt. Es ist dies nicht nur ein Bericht, es ist dies auch eine Zusammenfassung von Wissen. Man kann problemlos nachschlagen. Man findet Informationen, Ansprechpartner. Ich möchte mich namens meiner Fraktion herzlich dafür bedanken, dass Sie das so ausgeführt haben.
Gestatten Sie mir, im Anhang zum Bereich Außenpolitischer Bericht kurz auf den Besuch des EU-Kommissars Barnier,
der gestern in Wien und im Ausschuss war – es waren Abgeordnete des Nationalrates und des Bundesrates aller Fraktionen anwesend –, ein bisschen einzugehen und Ihnen auch darzustellen, was ich mit meiner Wortmeldung zum Ausdruck bringen wollte. Ich habe versucht, Herrn Kommissar Barnier das Gefühl des Österreichers, mit dem wir in engem Kontakt stehen, mit dem wir sehr viel diskutieren, darzustellen, und dieses Gefühl ist sicherlich – wie bei jeder Nation – ein stolzes Gefühl. Jeder gehört gerne einer Nation an.Der Österreicher empfindet sich als Bestandteil einer wohlhabenden Nation, einer Nation, die hohe Ressourcen hat, die natürlich einen Stolz in sich trägt und die auch Rechte haben will. Deswegen ist für den Österreicher – so empfinden wir es in einer Vielzahl von Diskussionen mit den Bürgern – die Frage der EU-Sanktionen oder EU-Unrechtssanktionen keine erledigte Sache, auch wenn sie aufgehoben sind. Es hat natürlich schmerzhafte Wunden im Herzen der Österreicher gegeben, und das ist ein Thema, dass vielleicht außenpolitisch anders zu beurteilen ist, als es sich im Empfinden der Bürger niederschlägt. Da ist jede Änderung im Rahmen der EU, bei welcher der österreichische Bürger den Eindruck haben könnte, es ist eine Verschlechterung seiner Situation, er verliert weiterhin Wertigkeit im Rahmen dieses Gesamtgebildes, natürlich eine Sache, die in unserem Land nicht so leicht Akzeptanz finden wird.
Gestatten Sie mir, dass ich das ausführe. Ich habe das auch Kommissar Barnier gesagt, und er hat es mitgenommen. Er hat mir zum Beispiel geantwortet, dass sich auch Portugal der Problematik der EU-Erweiterung bewusst ist, nur ist das eine völlig andere Wertigkeit, die hier zu beurteilen ist. Und wenn Sie von einer Studie gesprochen haben, so wird diese Studie vielleicht er
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