Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 103

möglichen, dieses Thema wesentlich deutlicher auf den Tisch zu legen, als es derzeit der Fall ist.

Ich bitte Sie daher, nicht unbedingt den Zeitpunkt der Erweiterung, sondern die Erfüllung von Bedingungen für eine Erweiterung in den Vordergrund zu stellen, also zunächst die Reform der EU-Institutionen – ganz gleich, wie lange das dauert –, die Erfüllung gewisser Mindeststandards und erst dann die Erweiterung anzugehen, denn ich habe den Eindruck, dass eine Zusammenfassung von Nationen, die alle demokratische Nationen sind, zu einer Gesamtinstitution auch wieder demokratisch getragen sein muss, sonst hat sie auf Sicht gesehen keinen Bestand und keine Chance auf Überleben. Wir wollen etwas Positives, etwas Konstruktives schaffen.

Es ist nicht richtig, dass die Freiheitlichen gegen die EU-Erweiterung sind. Das ist nicht richtig. Die Freiheitlichen vertreten die Interessen der Bürger, und die Bürger teilen uns mit, dass sie natürlich ihre Befürchtungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung haben. Deswegen ist die Erfüllung der Bedingungen für uns derart wichtig.

Gestatten Sie, dass ich noch zum Dreijahresbericht über die Entwicklungshilfe Stellung beziehe. Es gibt im Rahmen der Entwicklungshilfe ein Sprichwort, das heißt: Wenn du jemandem eine Angelrute schenkst und ihn das Angeln lehrst, hat er mehr davon, als wenn er einen Fisch einmal bekommt. – Deswegen halte ich die Schaffung von Know-how in den einzelnen Ländern, eine projektbezogene Tätigkeit für wesentlich wichtiger als einen multilateralen Vertrag, in welchem vorgesehen ist, dass Österreich Zuschüsse für einzelne multilaterale Tätigkeiten gewährt. Ich glaube, dass das verstärkt in den Vordergrund zu stellen ist; und das kommt auch im Bericht etwas heraus.

Es ist uns wichtig, dass, auf sich gesehen, ein operationeller entwicklungspolitischer Zielkatalog im Sinne – sicherlich auch der Friedenssicherung, der Verfolgung humanitärer Ziele, die natürlich auch wir haben – einer österreichischen Wirtschaftspolitik in den Vordergrund gestellt wird. Projektfinanzierungsinstrumente, technische Unterstützung und Beratung, Entwicklung von Lösungsansätzen scheinen uns erforderlich zu sein, und das soll stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Frau Bundesministerin! Ich wünsche Ihnen bei den Verhandlungen, die Sie in nächster Zeit führen werden, viel Erfolg. Ich wünsche mir natürlich als leidenschaftlicher Österreicher, dass unser österreichischer Standpunkt deutlich im Vordergrund steht, dass uns die anderen Länder unsere Ehre, die wir ein bisschen verloren haben, wieder zurückgeben. Vielleicht lässt sich auch in diesem Sinne etwas wiederherstellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man hat es relativ einfach, wenn man der zehnte oder der zwölfte Redner einer Debatte ist, weil man sich dann auf das Wesentliche konzentrieren kann. Da zu den Tagesordnungspunkten 16 bis 19, die die Außenpolitik betreffen und über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird, schon sehr vieles gesagt wurde, möchte ich mich nur auf zwei Themenbereiche konzentrieren.

Der eine Bereich betrifft die Außenpolitik im Allgemeinen – dazu möchte ich nicht wieder alles wiederholen, was schon gesagt wurde, sondern einfach einmal gewisse persönliche Dinge ins rechte Lot rücken –, und der zweite Bereich betrifft die Autonomieentwicklung Südtirols. Da ich ein praktizierender Tiroler bin, ist für mich dieses Thema sehr wichtig.

Zu Punkt eins: Die Außenpolitik, früher unter unserem jetzigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Ihnen, Frau Bundesministerin, als Staatssekretärin und jetzt mit Ihnen, liebe Frau Ferrero-Waldner, als Außenministerin, ist in meinen Augen eine einzige Erfolgsstory. Nicht nur,