Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, von Ihnen zu erfahren, ob Sie diese aktive Handlung gesetzt haben und ob Sie demzufolge beabsichtigen, unter Nützung der Rechtsfolgen dieser aktiven Erklärung eine Ministerpension zu beantragen. Das ist für neun Monate und einen Monat Nationalrat nicht wirklich schwach, aber es ist letztlich eine vom Gesetz gedeckte ... (Bundesrätin Haunschmid: Das haben aber die Sozialisten auch so ...!)
Frau Kollegin! Bitte, könnten Sie einmal kurzfristig abschalten? (Bundesrätin Haunschmid: Tun Sie nicht einseitig allweil beschuldigen! – Heiterkeit des Redners. – Beifall bei der SPÖ.) – Kollegin, das war der falsche Stehsatz! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es passt nicht in die Szene. Suchen Sie einen anderen in Ihrer Kartei, und werfen Sie ihn mir an den Kopf!
Herr Bundesminister! Trotz dieses humoristischen Aspekts unserer Debatte, der gerade aufgetaucht ist: Das ist eine ernste Frage, auf die die Öffentlichkeit eine Antwort von Ihnen uns gegenüber oder auch in einem anderen Rahmen erwarten darf.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ihr Rücktritt ist Ausdruck der Krise dieser Regierung (Bundesrat Dr. d′Aron: Wunschdenken!), dieser Regierung mit dem großen Schweiger an der Spitze, der zu Ihrem Rücktritt, den Angriffen des in der Bundesverfassung nicht vorgesehenen einfachen Parteimitglieds und anderer Machtträger, an die Herr Kelsen bei der Abfassung unserer Bundesverfassung nicht hatte denken können, schweigt und meint, das sei eine Antwort. (Ruf bei der ÖVP: ... hat Ähnlichkeiten mit dem Gusenbauer!) – Herr Kollege! Ich würde an Ihrer Stelle nicht sagen, es ist besser, dass er schweigt. Haben Sie irgendwelche Zweifel an seiner Fähigkeit, etwas Zweckdienliches zu sagen? (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Mit diesem großen Schweiger an der Spitze, der da glaubt, aussitzen zu können, wenn in seiner Regierung und in ihrem Umfeld unvereinbare Gegensätze aufeinander prallen, mit einem schon erwähnten einfachen Parteimitglied, das laut darüber nachdenkt, diese Regierung in die Luft zu sprengen und Neuwahlen durchzuführen oder zu veranlassen ... (Bundesrätin Haunschmid: Wunschdenken!) – Also wenn Sie sagen, dass Ihr Parteiobmann dem Wunschdenken anheim gefallen ist, würde ich das vorbehaltlos unterschreiben. Ich weiß nur nicht, ob Ihnen das gut tut. (Beifall bei der SPÖ.) Gesagt hat er es.
Herr Schnell in Salzburg – von dem wiederum andere gemeint haben, er sei der "siebente Zwerg hinter den Bergen", was auch ein besonders kameradschaftlicher Ausdruck von Vertrauen und Freundschaft ist –, also jener "siebente Zwerg hinter dem Berg" – Zitat, nicht von mir –, hat ebenfalls gemeint, man müsse diese Regierung auflösen und zu Neuwahlen streiten, nein schreiten – streiten ist in diesem Zusammenhang ein guter Versprecher. (Rufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege und vor allem Frau Kollegin! Ich habe nicht die Absicht, den Wunsch nach Neuwahlen zu konterkarieren. Die Sozialdemokratie ist zu solchen – und das jederzeit – bereit. Jeder Schritt, der diesem Land den Albtraum dieser Regierung abnimmt, ist ein guter. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Schnell ist nicht wirklich einer, von dem ich annehme, dass er das der SPÖ zuliebe vorschlägt. Wir haben eine Regierung, in der Mitglieder oder Einzelne ihrer Mitglieder schwerstens unter Beschuss gekommen sind. Da gibt es einen Justizminister, von dem die Vorsitzende der Richtervereinigung sagt: Wenn er ein Richter wäre, dann müsste er in diesem Fall aus Befangenheit den Fall abgeben. – Also vielleicht wäre das ein Kandidat für das Infrastrukturministerium, wenn er aus Befangenheit das Justizministerium abgibt.
Wir haben Landtagsabgeordnete, führende Funktionäre, gegen die strafrechtliche Untersuchungen anhängig sind. Wir haben eine Verunsicherung der Öffentlichkeit, wie sie kaum noch zu steigern ist. Und Ausdruck dieser Verunsicherung, die weit in Ihre Reihen hinein geht, ist eben auch der Rücktritt des Herrn Ministers. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer hat die Anschuldigung formuliert?)
Ich habe mit einem gewissen Amüsement draußen Herrn Schmid sagen gehört, dass er natürlich auch seinem Nachfolger im steirischen FPÖ-Vorsitz für Beratung und Gespräche zur Ver
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