oder ein schwarzes Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man zuallererst eines sein: ein Schaf! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Man kann das auch von der humorigen Seite nehmen. Aber es ist keine Frage, dass Ihr Verhalten oder die Unfähigkeit der ÖVP, den Job neu zu vergeben, der österreichischen Verkehrspolitik zu dem Schaden, den Sie ihr schon zugefügt haben, weiteren Schaden zufügt. (Bundesrätin Haunschmid: Den Schaden hat die SPÖ zugefügt!) Es ist nicht so, dass in diesem Ressort nichts zu tun wäre und nichts zu tun gewesen wäre. Wir haben – was im Übrigen Ihr Einstand in diesem Haus war – Ihren Eiertanz rund um den Semmering-Basistunnel miterlebt. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist unzutreffend! – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist nicht richtig!) Wir haben ihn zweimal gefragt. Das erste Mal haben Sie schon verdrängt, Herr Professor!
Wir haben eine Menge von anstehenden Fragen in diesem Bereich. Wenn wir auch nicht Minuten zählen wollen: Es ist keine Frage, dass Handeln und nicht das Zusammenschreiben eines Aktenvermerks für einen anonymen Nachfolger gefragt ist. Wenn ich mir vorstelle, dass all das etwa auch zeitlich in die Pleite der Frequenzversteigerung für das künftige Handy-System hineinfällt, dann kann ich mir schon vorstellen, wie sehr sich die Absenz einer Führung eines wichtigen Ressorts negativ für unser Land auswirkt.
Wenn wir Sie fragen, welche Regierungsakte Sie seit dem 4. gesetzt haben – hinzufügend die Eventualfrage, welche im Übrigen ganz offensichtlich verfassungswidrigen Regierungsakte jener behauptete Vertreter Grasser gesetzt hat –, dann ist das auch Ausdruck unseres Bestrebens, jenes Tempo, von dem diese Regierung pausenlos redet, in einem solch wichtigen Bereich sicherzustellen. Wir haben tatsächlich Handlungsbedarf.
Aber es scheint mir so zu sein, dass das Wort, das Herr Klubobmann Khol so gerne zitiert – "Speed kills" –, tatsächlich "killt". Eines der Opfer sitzt heute noch einmal auf der Regierungsbank.
Wir haben eine weitere Frage angesprochen, und ich möchte diese erweitern. Die österreichischen Minister gehören im internationalen Vergleich nicht wirklich zu den schlechtest Bezahlten. Sie haben sich einen in der Bundesverfassung nicht vorgesehenen Urlaub – sollen wir vielleicht "Timeout" sagen? – genommen, was aber den Taxameter auf der Gehaltsseite nicht am Weiterlaufen hindert. Haben Sie das bei Ihrer Entscheidung, zwar für die Öffentlichkeit, aber nicht gegenüber dem Bundespräsidenten zurückzutreten, berücksichtigt, oder ist das nur passiert?
Wie überhaupt – da muss ich Ihnen eine ernste Frage stellen, weil Wien von Gerüchten schwirrt; das hat diese Stadt so an sich, mag sein, dass das zu den Gründen gehört, warum der eine oder andere aus den Bundesländern ein bisschen Schwierigkeiten mit dieser Stadt hat ... (Bundesrat Dr. d′Aron: Warum nicht die eine oder die andere?) Der eine, die andere – ich formuliere geschlechtsneutral. Aber ich muss Ihnen diese Frage stellen, weil sie wichtig ist.
Sie haben ziemlich genau ein Jahr lang dem Nationalrat angehört. Sie waren danach über neun Jahre Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung – nach dem Zeugnis mancher meiner Kolleginnen und Kollegen ein durchaus erfolgreiches Mitglied dieser Landesregierung.
Das Bezügegesetz kennt eine Bestimmung, dass jemand, der nach 1997 – dem In-Kraft-Treten der Neuregelungen – in eine nach den alten Regelungen pensionsberechtigte Funktion auf Bundesebene einrückt und vorher Ansprüche erworben hat, durch eine von ihm aktiv abgegebene Erklärung sich in dieses System zu den alten Bedingungen hineinreklamieren kann, was in Ihrem Fall heißen würde, dass Sie vom ersten Tag Ihres Amtsantrittes an unter Anrechnung von neun Jahren der Mitgliedschaft in der Landesregierung als Minister pensionsberechtigt gewesen wären.
Das ist – das füge ich hinzu – nicht mit den vielen Fällen vergleichbar, in denen eine gesetzliche Bestimmung einen Pensionsanspruch statuiert – und der gilt eben für den Betreffenden –, sondern das ist etwas, was durch aktive Handlung zu erlangen ist. Ich glaube, dass die
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