Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 112

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Bundesrat Konecny ein Kasperltheater gemacht wird. Das habe ich gesagt. Sie haben bei seiner Rede anscheinend nicht zugehört. Ich habe schon ein besseres Kabarett erlebt. Aber lassen Sie mich vielleicht doch auf einzelne Punkte eingehen. (Bundesrätin Fuchs: Da hat doch wer in den Spiegel geschaut!)

Sie haben zunächst einmal fälschlicherweise gesagt, dass ich am 4. meinen Rücktritt erklärt habe. Ich habe ihn am 4. angekündigt.  Das zur Aufklärung. Ich werde bei der entsprechenden Frage noch darauf zurückkommen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben weiter behauptet, dass ein Möbelwagen im Ministerium gestanden ist, der Sachen weggeführt hat. Ich stelle richtig, dass das nicht der Fall war. Sie verwechseln augenscheinlich den 4. Februar mit den jetzigen Tagen. Damals ist nicht nur ein Möbelwagen, sondern es sind die Papiercontainer in den einzelnen Ministerien aufgefahren, und es sind einzelne Papiermaschinen sicherlich heiß gelaufen, um sämtliche Unterlagen zu vernichten.

Wissen Sie, was ich in meinem Ministerium vorgefunden habe?  Das waren einige unbezahlte Rechnungen, und das war es schon. Diese unbezahlten Rechungen waren in einem Ausmaß von etwa 2 Milliarden Schilling unmittelbar vorhanden. Auf das Weitere komme ich noch in aller Kürze zu sprechen.

Ich bin deswegen auch in großem Ausmaß bemüht, eine ordnungsgemäße Übergabe zu machen, um nicht dem Beispiel Ihrer Parteigenossen zu folgen, ein leeres Haus mit vielen Schulden zu übergeben. Ich verwahre mich dagegen und das mit großem Nachdruck , wenn gesagt wird, dass ich diesem Ministerium dieser Republik Schaden zugefügt habe. Gegen diese Anschuldigung, Herr Bundesrat, verwahre ich mich mit Nachdruck. Ich kann Ihnen in einer Kette von Argumenten, in einer Kette von Beweisen belegen, welchen Schaden ich übernommen habe.

Es sind nicht nur 317 Milliarden Verbindlichkeiten, die ich übernommen habe, es geht viel weiter. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Nach jüngsten Studien, die ich erstellen ließ, wird das weit über 400 Milliarden ausmachen, ohne dass zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Ich habe vorfinden müssen, dass Projekte im Laufen sind, in Angriff genommen sind, die bei aller Sachlichkeit und von allen Experten bestätigt keinen Sinn ergeben, bei denen Milliarden österreichischer Steuergelder falsch, nicht effizient eingesetzt werden, weil im Gesamtzusammenhang die falschen Dinge gesetzt sind, nicht zuletzt bei der UMTS-Versteigerung, sehr geehrter Herr Bundesrat!

Jetzt passen Sie auf, was ich Ihnen erklären werde. Sie wissen augenscheinlich selbst nicht, was hier im Haus beschlossen worden ist. Es wurde, als ich es übernommen habe, ein Beauty-Contest für die Veräußerung der UMTS-Frequenzen bereits im Gesetz festgehalten. Er war bereits mit einer Summe von 4 Milliarden Schilling niedergeschrieben. Das war  zu Ihrer Information  das Übernahmeprotokoll am 4. Februar.

Eine meiner ersten Tätigkeiten als Bundesminister für Verkehr und Innovation war es, diesen Beauty-Contest in eine Versteigerung zu ändern. Im Budgetbegleitgesetz wurden in kürzest möglicher Zeit die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, aber zugegebenermaßen haben allerdings England und Deutschland inzwischen die Versteigerungen eingeleitet. So wurde hier im Haus beschlossen, dass die Durchführung dieser Versteigerungen von der Telekom-Kontrollkommission gemacht wird. Ich habe dieses Verfahren dann noch durch Intervention beschleunigt, damit Österreich noch im heurigen Jahr und vielleicht noch vor der einen oder anderen Versteigerung die Versteigerung durchführt. Dies hat ein Ergebnis gebracht, von dem sich viele mehr erwartet haben. Aber es sind immerhin mehr als 4 Milliarden. Diese hätte mein Vorgänger, diese hätte Ihre Fraktion über den Tisch zu dieser Summe veräußert und zu dieser Summe verkauft. Sie wissen es.

Wenn Sie mir jetzt unterstellen, dass ich noch dazu, da die Versteigerung bereits gelaufen ist durch die Ankündigung meines Rücktrittes dieser Republik Schaden zugefügt habe, Herr Professor, dann kann ich das nicht so im Raum stehen lassen. Ich habe es somit korrigiert.


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