Nunmehr zu Ihren schriftlichen Anfragen, die ich wie folgt beantworte:
Ich werde meine Funktion als Bundesminister zu dem Zeitpunkt zurücklegen, zu dem die Nachfolge bekannt ist.
Ich habe am 4. November 2000 keinen Urlaub angetreten. Ich habe einen möglichen Urlaub angekündigt und, nachdem ich davon Kenntnis erlangt habe, dass eine Vertretungsregelung erfolgt ist, von diesem Vorhaben unmittelbar Abstand genommen. Sie sehen auch, dass ich heute nicht auf Urlaub bin. Ich schätze dieses Hohe Haus, aber bevorzuge als Urlaubsort nicht das österreichische Parlament, da sind mir allemal die Gurktaler Alpen oder die Turracher Höhe lieber. (Bundesrat Prähauser: Das ist schwer verständlich!) Schwer verständlich? Teilt sich in diesem Punkt wenigstens unsere Meinung? Das würde mich freuen. (Bundesrätin Fuchs: Das Bärental hat er nicht gemeint!) Auch dort ist eine wunderschöne Landschaft, im Rosental, Feistritz oder wo immer.
Ich bin also somit weder auf Urlaub gegangen, noch befinde ich mich im Urlaub. Es ist daher die Frage 3, auf welcher Rechtsgrundlage eine Vertretung erfolgt, nicht relevant.
Welche Handlungen in Ihrer Funktion als Minister haben Sie seit Samstag, dem 4. November 2000, gesetzt? – Sie haben augenscheinlich beim Interview draußen mitgehört. Ich kann Ihnen eines allerdings schon gestehen: Ich habe nicht wie sonst an jedem Tag um halb sechs in der Früh im Büro die Arbeit aufgenommen, Herr Bundesrat, aber ich habe die erforderlichen Tätigkeiten, ministeriellen Aufgaben sehr wohl in vollem Umfang wahrgenommen. Ich habe allerdings die Auftritte und die Außenwirkung als Minister, wie ich meine, aus verständlichen Gründen, nicht durchgeführt, also keine Besuche absolviert. Ich habe aber sämtliche wesentlichen Akten unterschrieben, sämtliche Post bearbeitet. Ihre Spione, die Sie ausschicken – manche sagen "Spitzel" dazu –, die erkunden sollen, wo ich mich befinde, ob ich mich im Ministerium befinde, müssen ihren Blick etwas schärfen.
Welche Handlungen hat Ihr Vertreter für diesen Ressortbereich seit diesem Zeitpunkt gesetzt? – Siehe oben.
Wie beurteilen Sie die Situation des Ressorts gegenwärtig? – Es ist eine schwierige Situation. Ich sage Ihnen das in aller Ernsthaftigkeit. Ich habe dieses Amt und diese Aufgabe in einem sehr hohen Maß ernst genommen, habe auch eine sehr große Bereitschaft gezeigt, Dinge aufzugreifen, über Dinge zu diskutieren, Dinge zu ändern, weswegen ich großer Kritik ausgesetzt war, aber ich habe sie für notwendig empfunden.
Wenn ich die 317 Milliarden Verbindlichkeiten, die ich übernommen habe, erwähnt habe, die im Laufe der nächsten Jahre bis weit über 400 Milliarden steigen werden, wenn ich Situationen vor mir habe, in denen ich den Horizont des Stoppens der Neuverschuldung nicht erkenne, dann, so muss ich sagen, nehme ich die Dinge ernst. Ich habe vieles bereits in die Wege geleitet, um die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, am effizientesten einzusetzen.
Ich habe die politisch-populistischen Projekte unter Kritik genommen, abgeändert und versucht, dieses Schiff, das absolut angeschlagen ist, das Schiff des Infrastrukturministeriums an ein rettendes Ufer zuzusteuern. Die Situation ist schwierig. Wir und Sie im Bundesrat sollten sich dieser Situation bewusst sein, wenn Sie künftig über diverse Projekte reden, denn ich denke, dass ein nationaler Konsens notwendig sein wird, um eine außerbudgetäre Verschuldung, die weit über 400 Milliarden Schilling ausmachen wird, auch in den Griff zu bekommen.
Mit Bonmots wie "Bei Philippi sehen wir uns wieder!" – die übrigens nicht heute im nebenraum, sondern schon wesentlich früher erwähnt wurden – werden Sie diese Situation nicht bereinigen. Sie werden sie nicht durch doch Diffamierung und auch durch eine Art, jemanden in seiner persönlichen Integrität anzugreifen, diesem Staat nicht hilfreich sein.
Denken Sie bitte: Da ich hier das letzte Mal in diesem Haus spreche – davon gehe ich aus –, ersuche ich Sie alle: Denken Sie daran, dass Infrastruktur, Verkehr, die Technologie ein unheimlich ernst zu nehmender gesellschaftlicher Punkt ist und eine große Bedeutung hat. Ich
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