ersuche Sie – bei aller parteipolitischen Notwendigkeit der Diskussion –, diesen nationalen Konsens herbeizuführen, dass dieses Ministerium, dem ich heute noch vorstehe, in Zukunft und auf lange Sicht gesehen eine Basis hat und eine Basis besitzt, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern hilfreich zu sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.42
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gehen in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny gemeldet. Ich weise in diesem Fall auf die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten hin. – Bitte
16.42
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Dipl.-Ing. Schmid hat behauptet und unterstellt, dass er von, wie man sie auch nennen könne, Spitzeln in seinem Verbleib beobachtet wird.Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen und ich verweise bei dieser Gelegenheit in Form einer Berichtigung nochmals darauf, dass ich offiziöse Quellen aus seinem Ressort zitiert habe. Darin heißt es: Der scheidende Infrastrukturminister Schmid hat sich die ganze Woche mitgeteilt. Das habe Schmid dem Bundeskanzler heute, Montag, brieflich mitgeteilt. Die formelle Vertretung hat Finanzminister Grasser übernommen, teilte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums Montag Nachmittag mit.
Zum zweiten Sachverhalt: "Wiener Zeitung" – nicht gerade ein investigatives Medium –, 7. November 2000: Schmid hat sich eine Woche Urlaub genommen und alle Termine abgesagt. Die Arbeit geht weiter auch ohne Minister, hieß es aus dem Kabinett Schmids.
Das Kabinett Schmid gehört mit Sicherheit zu keiner spitzelhaften Einrichtung, sondern ist jenes Instrument, dessen Sie sich in der Vergangenheit bedient haben. Sollten hier Dienstvergehen vorliegen und wahrheitswidrige Informationen gegeben worden sein, liegt es an Ihnen, für die Richtigstellung zu sorgen – nicht an mir. (Beifall bei der SPÖ.)
16.43
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Am Wort ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid. – Bitte sehr.16.43
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Richtigstellung der Richtigstellung: Ich habe den Begriff "Spitzel" nicht im Zusammenhang mit Urlaubsantritt oder ... (Bundesrat Konecny: Sie haben gesagt, wir lassen Sie beobachten, wo Sie sind!) – Ich habe den Begriff "Spitzel" im Zusammenhang damit erwähnt, dass Sie hier an diesem Pult vermerkt haben, dass der Möbelwagen beim Ministerium vorgefahren sei, und ich halte fest, dass das unrichtig ist. (Bundesrat Konecny: Auch das stand in der Zeitung!)Ich ergänze zu Ihrer Berichtigung, dass ich Sie schon berichtigt habe: Ich habe, nachdem ich Kenntnis davon erlangt habe, dass ein Urlaubsantritt nicht möglich ist, dieses Vorhaben zurückgezogen. Das habe ich in meiner Rede – sicherlich nachlesbar im Stenographischen Protokoll – bereits erwähnt. Es hätte dieser Berichtigung nicht bedurft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.44
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich erteile nunmehr Frau Bundesrätin Johanna Schicker das Wort. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite