Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 115

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Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister  außer Dienst, im Dienst, auf Urlaub?! Herr Dipl.-Ing. Michael Schmid! Ich glaube, das ist die richtige Anrede.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage  das hat mein Kollege, Professor Konecny, bereits ausgeführt  Transparenz schaffen  Transparenz, auf die die Menschen in diesem Land ein Recht haben, denn die Information der Öffentlichkeit war, bezogen auf Ihre Causa, Herr Bundesminister außer Dienst, nicht nur unzulänglich und verschwommen, sondern total unprofessionell.

Am vergangenen Samstag haben Sie  auch früher, gerade gesagt  Ihren Rücktritt nicht angekündigt, sondern schon bekannt gegeben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Angekündigt!)   Bekannt gegeben. Es ist am nächsten Tag überall in der Zeitung gestanden: Dipl.-Ing. Michael Schmid tritt zurück.

Persönlich, Herr Bundesminister außer Dienst, kann ich Ihren Entschluss nachvollziehen. In einer derart chaotischen Regierungstruppe, wie die FPÖ sich derzeit darstellt und in der Sie sich befunden haben  (Bundesrat Weilharter: Sehr tief!) das ist nicht tief! , kann es keine Freude machen. Das hat der Herr Bundesminister auch gesagt. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da kann es keine Freude machen, da kann keine Motivation mehr vorhanden sein, sich mit ganzer Kraft  wie er es ausgedrückt hat: mit 150-prozentiger Kraft  für die Menschen in unserem Land einzusetzen.

Wie gesagt: Persönlich kann ich Sie verstehen, und trotzdem, so denke ich, muss ein Rücktritt geordnet erfolgen, und das ist leider in Ihrem Fall nicht geschehen, Herr Bundesminister! (Bundesrat Weilharter: Wieder eine Unterstellung!)

Wie gesagt, am Samstag haben Sie Ihren Rücktritt bekannt gegeben, aber am Dienstag musste man dann den Zeitungen entnehmen, dass Sie lediglich auf Urlaub seien. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sie haben Ihren Rücktritt auch gegenüber dem Bundespräsidenten noch nicht bekannt gegeben. Es gibt noch immer keine Nachfolgerin beziehungsweise keinen Nachfolger, und selbst die ÖVP  wie man heute hört, Ihre Generalsekretärin, Frau Dr. Rauch-Kallat  will heute im Koalitionsausschuss endlich einen Vorschlag der FPÖ hören.

Diese gesamte Vorgangsweise, Herr Bundesminister außer Dienst, ist nicht nur eigenartig, sondern, so meinen wir, verantwortungslos, da wichtige Interessen der Republik in diesem großen Ressortbereich gegenwärtig nicht wahrgenommen werden können. Ich nenne nur einige Punkte  mein Kollege Konecny hat sie auch schon zum Teil ausgeführt : Es handelt sich um die UMTS-Lizenzen, es handelt sich um die Ausschreibung für das elektronische Maut-System, es handelt sich um wichtige Bauvorhaben  Semmering-Basistunnel mit eingeschlossen, natürlich an vorderster Stelle , es handelt sich um die Brenner-Maut, um den Transitvertrag, um Öko-Punkte, es handelt sich um ein Gesamt-Verkehrskonzept. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Diese Liste könnte beliebig lang fortgesetzt werden, Herr Kollege Weilharter!

Herr Dipl.-Ing. Architekt Michael Schmid! Es ist Handlungsbedarf angesagt. Noch einmal: Persönlich habe ich vollstes Verständnis für Ihren Rücktritt, aber als Mitglied des Bundesrates kann ich Ihre Vorgangsweise im Sinne der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in diesem Land nicht nachvollziehen, weil Ihr Verhalten verantwortungslos und unprofessionell war. (Bundesrat Weilharter: Wieder eine Unterstellung!)

Zum Schluss noch eine Bitte: Auf die Frage des Herrn Kollegen Konecny betreffend Ihre Minister-Pension haben wir keine Antwort bekommen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrätin Schicker verabschiedet sich von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid mit Handschlag.)

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