Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 124

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Zu Ihrer Information: Die Vorschläge gehen dahin, dass man auf Basis der damaligen möglichen Vereinbarung eines Stretchings von 1998 das Unterinntal wegrechnet und dann zu einer mittleren Mauthöhe von etwa 890 S kommt. Das ist die geringstmögliche Kürzung der derzeitigen Maut. Aber wir sind deswegen in die Bredouille oder  wenn man so will  vor den Gerichtshof gekommen, weil keine entsprechenden Richtlinien für die Berechnungen vorliegen.

Zum Semmeringtunnel: Sie können noch so oft Gegenteiliges behaupten, wie Sie wollen  Sie können das auch als "Eiertanz" bezeichnen, sehr geehrter Herr Professor , ich bin immer zum Semmeringtunnel gestanden. Ich habe gerade in jüngster Zeit viele Maßnahmen gesetzt. Vielleicht ist Ihnen das Barfuß-Gutachten über das neue niederösterreichische Naturschutzgesetz bekannt, demzufolge der Semmeringtunnel zur Ausführung kommen wird. Wenn Sie das Wort "Eiertanz" verwenden, dann sagen Sie das auch  zu meiner persönlichen Enttäuschung  Ihrem sehr geehrten neu gewählten Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, welche Handlungen Herr Karl Schlögl diesbezüglich gesetzt hat, nachdem er augenscheinlich vom Landeshauptmann von Niederösterreich zu einem eingehenden Gepräch geholt wurde und jetzt als alter und aufrechter Kämpfer des Semmeringtunnels und neuer Naturschutzreferent eine 18-monatige Verlängerung der Prüfungsfrist verlangt. Das heißt, die SPÖ Niederösterreich hat da einen Eiertanz vor oder hat einen Eiertanz begonnen, was mir Leid tut. Ich glaube aber, der Bund wird obsiegen, und das wird nicht Sache des Niederösterreichischen Landtags sein.  So weit zu den neu aufgeworfenen Fragen.

Mein Schlusswort lautet: Ich bin des Öfteren hierher in den Bundesrat eingeladen gewesen  ich sage sehr bewusst "eingeladen" gewesen , auch wenn wir heftige Diskussionen geführt haben. Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Haus. Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Bundesrat, weil ich persönlich davon überzeugt bin: Wenn ich in meiner privaten Tätigkeit irgendjemanden aus diesem Haus, eine Bundesrätin oder einen Bundesrat, treffe, dann werden wir uns in die Augen schauen und uns freundlich grüßen können.  Danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

17.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Albrecht Konecny. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Hören wir noch immer nicht auf?)

17.29

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Es steht Ihnen frei, zu sagen, dass Sie Fragen, zu deren Beantwortung Sie nicht verpflichtet sind, beantworten wollen. Sie sollten es dann aber auch tun.

Sie haben  damals habe ich zu Beginn der Debatte eine tatsächliche Berichtigung gemacht  behauptet, wir hätten behauptet  ich sagte es schon : Möbelwagen, Vertretung, Urlaub.  Ich habe zitiert. Ich habe Sie ausweislich des Protokolls  niemand hat das getan  nicht nach der Höhe Ihrer Ministerpension gefragt, Herr Bundesminister  in diesem Fall , Herr pensionsberechtigter Alt-Bundesminister! Ich kann mir das anhand der Gesetze, die ich mitbeschließe, ausrechnen.

Sie haben etwas beantwortet, was wir Sie nicht gefragt haben. Dass Sie sich bei Ihrem damaligen Zeitraum der Dienstausübung als Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden hatten, das ist richtig. Sie haben sich dafür entschieden.

Das hat, wie Sie ganz genau wissen, keine unmittelbaren Rechtswirkungen auf eine allfällige Ministerpension. Ich habe Sie gefragt, und ich tue das jetzt noch einmal  ich sage dazu: es steht Ihnen frei, darauf nicht zu antworten, da das kein Gegenstand der Vollziehung ist, aber eine Frage, von der ich höre, dass sie im FPÖ-Klub einen Riesenwirbel verursacht hat, dort habe ich das auch gehört ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Spitzel!  Ruf bei der ÖVP: Haben Sie gelauscht?)   Ich höre, dass es einen Riesenwirbel verursacht hat. Sie tragen den Wirbel bis hierher. (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Ich frage Sie also: Im § 49f des Bezügegesetzes wird festgehalten (Ruf bei den Freiheitlichen: Das kann er auswendig!)   auswendig kann ich ihn nicht, ich muss ihn


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