Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 126

Nicht nur wir! – Bundesrätin Schicker: Ja sicher! Du nicht?)  – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben die falsche Adresse gewählt. Der Herr Bundeskanzler wäre dafür zuständig. (Bundesrätin Schicker: Der wird wahrscheinlich kein Mitspracherecht haben!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Lernen Sie Opposition, lernen Sie, die parlamentarischen Instrumente und Einrichtungen, wie eben dringliche Anfragen, richtig einzusetzen! (Bundesrat Freiberger: Da kannst du kein Lehrmeister sein!) Lernen Sie das, dann werden Sie sicherlich auch die richtigen Antworten bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile noch einmal Herrn Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher das Wort und verweise auf die verbleibende Redezeit von 16 Minuten. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Diese werde ich mit Sicherheit nicht in Anspruch nehmen. – Herr Bundesminister! Nur eine kurze Frage: Sie haben in der zweiten Beantwortung erklärt, dass der Ministerrat am 8. August dieses Jahres die Entscheidung für ein elektronisches LKW-Maut-System getroffen habe. Soweit aus dem Ministerrat bekannt geworden ist, wurde die Entscheidung getroffen, innerhalb einer Dreimonatsfrist zu prüfen, ob das duale System durch eine elektronische Maut ersetzt wird.

Diese Dreimonatsfrist ist gestern abgelaufen, daher meine Frage: Ist eine Entscheidung für ein elektronisches Mautsystem gefallen? Wenn ja, von wem?

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid nochmals das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sie haben Recht! Am 8. August ist die Entscheidung für eine Prüfung getroffen worden. Ich habe das als "technischen Dialog" bezeichnet. Dieser wurde aber bereits nach zwei Monaten abgeschlossen, es wurden also die drei Monate nicht ausgeschöpft.

Ich kann Ihnen jetzt leider nicht auswendig sagen, an welchem Tag die Ministerratssitzung stattfand – der Herr Staatssekretär ist auch hier –, in der ich vom Ergebnis dieses "technischen Dialoges" berichtet und den Auftrag erhalten habe, die entsprechenden Vorbereitungen für die Einführung eines rein elektronischen Systems durchzuführen.

Die Frist ist also nicht ergebnislos abgelaufen, die Entscheidung ist vielmehr wesentlich früher, nämlich mit einer Einsparung von einem Monat, gefällt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir setzen die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 fort.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Willi Grissemann das Wort. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Nach diesem Kabarett mit zweifel