Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 127

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haftem Unterhaltungswert komme ich jetzt wieder zu ernsteren Dingen und bitte in Anbetracht des Themas auch um entsprechende Aufmerksamkeit. Ich spreche zum vorliegenden Bericht der Frau Außenministerin betreffend Südtirol.

Dieser uns vorliegende Bericht ist erfreulich. Die Südtiroler Autonomie hat sich positiv weiterentwickelt, und die Tiroler Identität ist überall im Lande sicht- und spürbar. Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die bevorstehende Einführung des Euro wird die Brennergrenze auf ein eher geographisches Hindernis reduziert.

Das Südtiroler Landesbudget in der Höhe von umgerechnet 45 Milliarden Schilling spiegelt die wirtschaftliche Prosperität wider. Seit dem 1. Juli 1998 ist das Land für die Betreuung der Staatsstraßen zuständig. Südtirols Lehrer können sich entscheiden, ob sie ein Dienstverhältnis mit dem Land eingehen oder weiterhin Staatsbedienstete bleiben wollen. Mehr als 90 Prozent der Lehrer entschieden sich für den Landesvertrag  ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis für die Südtiroler Landesregierung, auch durch die Lehrer italienischer Muttersprache.

Dass die Energieversorgung beziehungsweise die Ermächtigung, die Konzession für Wasserkraftwerke seit dem 1. Jänner 2000 vom Land Südtirol vergeben wird, ist wirtschaftlich gesehen wahrscheinlich eine der wichtigsten Kompetenzen Südtirols überhaupt. Regelmäßige gemeinsame Tagungen der drei Landtage zeugen von gutnachbarlichen Verhältnissen.

Hoher Bundesrat! Vieles, was vor Jahren noch undenkbar erschien, ist heute Realität. Die stolzen Südtiroler Schützen dürfen wieder ihre Gewehre tragen, täglich fliegt eine Tiroler Fluggesellschaft, die Tyrolian Airways, die Strecke Bozen-Rom, und auch beinahe täglich hält der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder um halb sieben Uhr in der Früh  Sie haben richtig gehört: um sechs Uhr dreißig in der Früh  seine berühmten Sprechstunden ab. Dass er infolge seiner Kompetenzen oft auch direkt Hilfe anbieten kann, ist mit ein Grund für die Anerkennung und Beliebtheit, die er im Lande genießt.

Seine Partei, die Südtiroler Volkspartei, verfügt nun über 21 der 35 Sitze im Landtag. Die Union für Südtirol und seit einigen Jahren auch die Südtiroler Freiheitlichen tragen viel zur parlamentarischen Belebung bei und halten die manchmal schon ein wenig träge gewordene SVP in Schwung.

Seine Partei, die Südtiroler Volkspartei, verfügt nun über 21 der 35 Sitze im Landtag. Die Union für Südtirol und seit einigen Jahren auch die Südtiroler Freiheitlichen tragen viel zur parlamentarischen Belebung bei und halten die manchmal schon ein wenig träge gewordene SVP in Schwung.

Insbesondere ist in der heiklen Frage der Ortsnamen, der so genannten Toponomastik, ein Landesgesetz, das eine Änderung der faschistischen Tolomei-Dekrete beinhaltet, noch ausständig. Dass anstelle von willkürlichen italienischen Ortsnamen nun vielfach wieder die deutsche Bezeichnung eingeführt wird, ist zu begrüßen.

Hoher Bundesrat! Südtirol wird immer ein Herzensanliegen sein und bleiben. Österreich steht in Wahrnehmung seiner Schutzfunktion ständig in Kontakt mit der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol.

Aber eines muss uns auch klar sein: In den frühen sechziger Jahren war die politische Situation in Südtirol ganz anders. So erfreulich die Begnadigung nahezu aller Südtirol-Aktivisten durch den italienischen Staatspräsidenten ist, darf doch nicht vergessen werden, dass viele Opfer auf beiden Seiten zu beklagen waren, bis endlich jene Maßnahmen getroffen wurden, die ein friedliches Zusammenleben beider Volksgruppen garantieren. Dieses friedliche Zusammenleben ist Südtirol für alle Zeiten zu wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

17.42

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Georg Keuschnigg das Wort. Bitte.


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