Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Es ist immer angenehm, wenn man keine Zwischenrufe machen muss, weil man weiß, dass man ohnehin Gelegenheit haben wird, sich dann in seiner Wortmeldung entsprechend zu artikulieren und möglicherweise Gesprächslinien, die einem nicht gefallen, ins rechte Licht zu rücken.

Meine Damen und Herren! Im Sicherheitsbericht 1998 ist zum siebenten Male in ununterbrochener Reihenfolge dokumentiert, dass es mehr Aufklärung und weniger Verbrechen in diesem Land gab. Das ist ein Grund mehr, auf die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, aber auch der Minister stolz zu sein. Daher möchte ich jetzt Herrn Bundesminister Strasser stellvertretend für seinen Vorgänger Bundesminister Schlögl für die gute Arbeit danken, die er diesem Land zuteil werden ließ! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Innenminister Strasser für seinen ersten Sicherheitsbericht, der das Jahr 2000 betreffen wird, auch danken können. Bis das aber möglich sein wird, ist noch viel Arbeit notwendig. Ich glaube, ein Ansatz, diese Arbeit zu bewältigen, ist erkennbar. Die Einrichtung einer Kommission, die jetzt damit beschäftigt ist, den so genannten Spitzelskandal aufzuarbeiten, und die Art und Weise, wie hinter den Beamten, die aufklären müssen, gestanden wird, geben Anlass zu Optimismus. Dennoch glaube ich, dass wir in nächster Zeit noch die eine oder andere Überraschung erleben werden.

Ich glaube, dass es echte Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit gibt, wenn Mandatare dieses Staates die ausdrückliche Bitte an das Ministerium richten, dass sie erfahren möchten, ob gegen ihre Personen gespitzelt oder möglicherweise untersucht wurde, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass auf Datenschutz und die persönliche Intimsphäre keine Rücksicht zu nehmen ist, und die Antwort des Ministers dann lautet, dass das nicht möglich sei.

Meine Damen und Herren! Da frage ich mich: Was wird hier geschützt? – Mögliche Bespitzler, möglicherweise ein Koalitionspartner oder irgendwelche Minister, mit Sicherheit aber nicht die möglicherweise Bespitzelten. Daher meine ich, dass man darüber nachdenken sollte, wie man diese Unwägbarkeit für die Zukunft ausmerzen kann, und allen Bürgern, nicht nur Abgeordneten, die Chance einräumen sollte, betreffend ihre Person entsprechend nachzufragen. Ich gehe davon aus – da bin ich mit dem Herrn Minister einer Meinung –, dass man das nicht in der Öffentlichkeit tun muss, meine aber, dass letztendlich jeder Mensch das Recht auf Information hat und reinen Tisch machen können soll, noch dazu, wenn es begründete Verdachtsmomente gibt, was in der Vergangenheit oft genug der Fall war.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute die hervorragende Rede beziehungsweise ein hervorragendes Plädoyer eines Strafverteidigers gehört. Herr Kollege Aspöck! Eigentlich wäre es besser gewesen, Sie hätten dieses Plädoyer heute im Ausschuss des Landtages in Salzburg gehalten. Möglicherweise hätte sich ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Dort habe ich leider kein Rederecht!) – Als Experte haben Sie im Ausschuss jederzeit Rederecht. Das wissen Sie! Die Freiheitliche Partei hat jedoch auf einen Experten keinen Wert gelegt. Möglicherweise wäre noch mehr Licht in das Dunkel gekommen.

Zur Stunde finden – viele werden es noch nicht wissen – die Beratungen über die Aufhebung der Immunität im Land Salzburg statt. (Bundesrat Dr. Böhm: Das sagt gar nichts!) – Herr Kollege Böhm! Ich habe dazu auch noch nicht sehr viel ausgeführt. Ich sage es präziser: Wir wissen inzwischen, dass die Ausschussberatungen eben stattgefunden haben. Über das Telefon können solche wertvollen Informationen übermittelt werden, und so wurde mir mitgeteilt, dass Freiheitliche im Ausschuss und auch im Plenum der Auslieferung die Zustimmung verweigern werden. Sie werden sich der Stimme enthalten. – Da frage ich mich: Gibt es etwas zu verstecken? Hat man Angst, dass etwas auftaucht? (Bundesrat Dr. Aspöck: Eine Enthaltung ist