Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 40

keine Verweigerung!) – Es wäre wichtig, dass man der Auslieferung zustimmt , um die Chance zu haben, den Unschuldsbeweise antreten zu können. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) – Herr Kollege Aspöck! SPÖ, ÖVP und Grüne helfen jedoch den Freiheitlichen, dass die Wahrheit an das Licht kommt: Sie werden ausliefern! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Aspöck! Es werden drei Abgeordnete der FPÖ ausgeliefert werden, nämlich Herr Klubobmann Karl Schnell, der vorhin zitierte Abgeordnete Naderer und auch der Vizechef der Kripo Salzburg, Herr Abgeordneter Wiedermann.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen überlege ich schon, was in diesem Staat los ist, wenn solche Netzwerke augenscheinlich möglich sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Natürlich gilt auch da die Unschuldsvermutung!

Meine Damen und Herren! Ich glaube ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist wie bei der Postenschacherliste: Alles endete mit Freisprüchen, nur der Postschacher blieb übrig!)  – Herr Kollege Aspöck! In der Sportlersprache würde man sagen: Das ist ein aufgelegter Elfmeter. Ich nehme diesen an! Als ehemaliger Mittelstürmer bin ich in der Lage, den Ball im Netz zu versenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Sie wissen genau, dass es in der Postenschacheraffäre, die Sie jetzt angesprochen haben, einen Verurteilten gegeben hat, einen, der für die anderen den Kopf hinhalten durfte, nämlich ein gewisser Wolf.

Das ist auch ein Funktionär Ihrer Partei, der damals auf Wunsch von Kollegen Haider – Ihrem Kollegen Haider – in die Landesregierung zu Schnell transferiert wurde, der allerdings in der Zwischenzeit mit der Polizei gemeinsame Sache macht. Er hat zum Beispiel zu Protokoll gegeben hat, dass es in Salzburg einen Klubobmann der Freiheitlichen Partei geben soll, Karl Schnell, der – das ist der zweite Punkt der Vorwürfe, die der Staat ihm macht – in die Parteikasse gegriffen hat, um sich Fischereisonargeräte zu kaufen. Für einen Fischer ist ein Sonargerät etwas ganz wichtiges. Er weiß damit, wo die Fische sind und braucht daher nicht im Trüben zu fischen. Er kann sich ein Spitzelnetz ersparen, wie es im Staat aufgebaut wurde. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Unschuldsvermutung! – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist sein Rechtsverständnis!)

Herr Dr. Aspöck! Sie haben Kollegen Wolf in den Mund genommen. Ich habe nur die Glaubwürdigkeit des Herrn Wolf unterstützt und zu Tage gebracht, was er noch vor der Polizei auszusagen bereit war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Sozialdemokraten in der BH Flachgau zumindest nicht in der Dichte tätig sind, um in den Verruf zu kommen, die Mehrheit zu haben. Es gibt dort einen Mitarbeiter der ÖVP, der zu Protokoll gibt, er sei von Naderer bei Androhung von Amtshaftung genötigt worden, ihm Auskunft zu erteilen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Fuchs: Das ist aber kein schlechter Vorwurf!)

Meine Damen und Herren! Ein schwarzer Beamter in der BH Flachgau, der sich in Salzburg auskennt, weiß, was das heißt, das hat auch mit Qualität zu tun, das gebe ich zu. Jemand, der den Mut hat, das öffentlich weiterzugeben, verdient meinen Respekt. An Ihnen wird es liegen, aufzuklären, wer da die Wahrheit spricht: Naderer oder dieser Beamte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte gerne etwas zitieren, das auch heute wieder in der Zeitung steht. Herr Kollege Aspöck! Was Sie zuerst zitiert haben, steht auch in dieser Zeitung. Was ich zitieren möchte, wozu ich auch die Unterlagen des Staatsanwaltes habe, steht auch in dieser Zeitung. Daher gehe ich davon aus, dass diese Information genau denselben Wahrheitsgehalt mitbringt, damit man so etwas schreiben kann. Ich bemühe mich jetzt, Ihnen das vorzulesen.

Sie wissen, dass es in Wien die Kollegen Kreißl und Kabas gibt, die augenscheinlich bis zum Hals in Problemen stecken. Sie wissen auch, dass bei der Hausdurchsuchung nach der Aufhebung der Immunität ein Computer sichergestellt wurde, an den man sehr viel Hoffnung geknüpft hat. Zur Bestürzung aller waren jedoch die Festplatten gelöscht. Aber – und jetzt kommt es –: