Dem Datenvernichter, der offenbar dümmer ist, als die Polizei erlaubt, war nicht bekannt, was jeder Computerneuling weiß, dass es für EDV-Experten nicht das geringste Problem ist, gelöschte Daten wieder sichtbar zu machen. Einziges Mittel dagegen ist: die brachiale mechanische Vernichtung der Festplatte. – Das hätte allerdings budgetäre Auswirkungen für eine kleine Aufgabe, die man sich wahrscheinlich ersparen wollte.
Szenenwechsel: Man hat die Daten wieder sichtbar machen können, und die Vorwürfe wurden in einer Art und Weise bestätigt, die für diese beiden Herren angsterregend sein müssen. Man geht bereits davon aus, dass die Freiheitliche Partei aufgerufen sein wird, sich für Wien neue Kandidaten aussuchen zu dürfen.
Meine Damen und Herren! Ich will Sie jetzt mit solchen Geschichten nicht mehr länger langweilen. Ich möchte noch einmal auf den Sicherheitsbericht 1998 zurückkommen. Ich freue mich auf den Bericht 1999, weil ich weiß, dass Österreich, was die Sicherheit betrifft, auf einem guten Weg ist, und, wenn wir die Spitzelaffäre auch noch bewerkstelligen, auf einem noch besseren Weg sein wird.
Meine Damen und Herren! An 2000 knüpfe ich meine Hoffnung. Aber die Tatsache, dass wir Vertrauen in die Sicherheit unseres Landes und auch der Bundeshauptstadt Wien haben – wir haben die Daten heute gehört –, müssen wir schon offen zeigen. Die Angelobung einer Regierung, die im Untergrund stattfindet, dient nicht dazu. – Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
11.05
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.11.05
Bundesrat Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir beraten heute den Sicherheitsbericht 1998, und ich möchte schon dazu sagen, dass er ein bisschen eine alte Geschichte ist. Er ist immerhin schon zwei Jahre alt. Die Zahlen und Fakten treffen heute nicht mehr zu und sind ein bisschen verstaubt.Wenn man diesen Sicherheitsbericht durchschaut und sich mit den Statistiken befasst, dann findet man ein Thema, das wahrscheinlich jedem entgangen ist: das Thema Ausländerkriminalität.
Die Ausländerkriminalität wird nämlich in jedem Sicherheitsbericht ein bisschen falsch dargestellt. Dazu sollte man folgendes Hintergrundwissen haben: Die Statistik teilt sich bei der Ausländerkriminalität in Gastarbeiter – das sind legal hier lebende Ausländer, die ein Arbeitsverhältnis haben und als Arbeiter gelten – und in Ausländer, die nicht in Österreich beschäftigt sind, die selbständigen beziehungsweise die durchreisenden Täter. Da gibt es also eine Verfälschung der Statistik, die ein bisschen aufbessert, damit die Ausländerkriminalität nicht so wild ausschaut. Ich glaube, dass man in zukünftigen Sicherheitsberichten ... (Bundesrat Konecny: Nur eine Verständnisfrage: Worin läge die Verfälschung?)
Die Verfälschung besteht darin, dass da zwei Statistiken geführt werden. Alle Straftaten, die von unbekannten Tätern begangen werden, zählen auch zur Inländerkriminalität. Wir wissen aber, dass die durchreisenden Täter, die hier eine Straftat begehen, großteils Ausländer sind, das weiß man aus der Erfahrung. (Bundesrätin Fuchs: Das wissen die Tiroler, oder wissen das die anderen auch?) Sie verlassen dann das Bundesgebiet wieder, und all das zählt zur Inländerkriminalität. Man sollte daher in Zukunft schon etwas objektiver darauf schauen, dass die Ausländerkriminalität besser sichtbar dargestellt wird. Man hört immer, die Gastarbeiterkriminalität sei nicht höher als die Inländerkriminalität. (Bundesrätin Fuchs: Wesentlich geringer!) Das stimmt natürlich, weil die Gastarbeiter, die hier leben und arbeiten, nicht krimineller sind als die Inländer. Das gebe ich zu. Aber die anderen Ausländer sind da nicht erfasst, und darauf sollten wir in Zukunft achten.
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