Ich möchte nun auf den Sicherheitsbericht 1998 zurückkommen. Der zuständige Minister war damals der von mir sehr geschätzte SPÖ-Minister Schlögl (Bundesrätin Fuchs: Na geh!), der aber leider mit seiner eigenen Partei ein Problem gehabt hat, weil er mit seiner Personalpolitik nicht durchgekommen ist. Das gleiche Problem hat der heutige Minister. (Bundesrätin Haunschmid: Der ist von seiner eigenen Partei abgeschossen worden!) Man hat die Zahl der Planstellen im Bereich der Sicherheit gewaltig gestrichen, man hat Posten nicht nachbesetzt, und das geht natürlich zulasten der Sicherheit.
Herr Minister! Mein Appell an Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Personalsituation für die Zukunft gesichert ist! Dass dem leider nicht so ist, dass man sich da nicht sehr bemüht, das habe ich bei meiner letzten Anfrage vom 12. Oktober betreffend drei Gemeindesicherheitswache-Bediensteten, die ich gemeinsam mit meinen Bundesratskollegen aus Vorarlberg gestellt habe, gesehen. Man muss sich vorstellen, wie die Mühlen im Ministerium mahlen:
Es handelt sich dabei um zwei Sicherheitswache-Beamte, die die Gendarmerieschule besucht haben. Der eine hat noch den fortbildenden Kurs für dienstführende Wachebeamten gemacht, der andere hat bei der Bundespolizei die Schulbank gedrückt.
Einer dieser Gendarmeriebeamten ist vor kurzem als Jahrgangsbester mit Auszeichnungen in jedem Fach ausgeschult worden. Das heißt, er hat alle Fächer mit Auszeichnung abgeschlossen, ist also ein hervorragender Beamter. Er hat dann angesucht, zur Gendarmerie wechseln zu können, und hat die Mitteilung vom Innenministerium bekommen, dass das leider abgelehnt wurde. Er muss zuerst noch einmal eine Aufnahmeprüfung machen, ob er auch würdig ist, Gendarmeriebeamter zu sein.
Das finde ich schon ein bisschen arg, wenn ich bedenke, dass wir in Vorarlberg bei den Exekutivbeamten einen dienstbaren Stand – dieser systemische Stand beläuft sich noch auf das Jahr 1995, weil die Belastungsstudie nachher nicht mehr geändert wurde – von 84 Prozent haben, was einem Manko von 16 Prozent entspricht. (Bundesrätin Fuchs: Setzen Sie sich in der Regierung durch!) Das ist gewaltig und ist nirgendwo in Österreich so.
Das sind Verfehlungen, die von noch früher her rühren, die sich jetzt natürlich auswirken. Zum Beispiel im Burgenland (Bundesrätin Fuchs: Das ist ein Vorbild!), das natürlich rot dominiert ist, herrscht ein Überstand von über 100 Prozent – 103 Prozent – dienstbarer Stand. Daran sieht man schon ein bisschen, wie früher im roten Ministerium die Mühlen gemahlen haben. Das Ländle, Vorarlberg, ist weit weg, dort hat man die Leute ein bisschen aushungern lassen. Dort war die Sicherheit nicht so wichtig, das geht uns im roten Wien und im roten Burgenland weniger an. – Herr Minister! Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf.
Ich habe dann noch ein bisschen nachgefragt, was die Einsparungen im Bereich der Exekutive betrifft. Sie haben mir geantwortet, dass für Vorarlberg ein Kurs vorgesehen ist, der mit 1. Dezember hätte anfangen sollen. Ich muss Ihnen aber schon sagen, dass das eigentlich nur zum Abdecken der Pensionierungen und Austritte dient, deren Zahl sich jetzt leider auf Grund der Sparmaßnahmen vermehrt hat, die es aber schon 1996 und 1997 gegeben hat, als der "liebe" Herr Minister Einem, der der Exekutive meiner Ansicht nach nicht gerade sehr gut gesinnt war, im Personalkarussell sehr stark herumgerührt und die Exekutive ausgehungert hat.
Der Frust hat sich dann verstärkt. Der von mir geschätzte Minister Schlögl hat dann versucht, dem entgegenzuwirken, ist aber bei seinen eigenen Parteigenossen nicht durchgekommen.
Herr Innenminister! Was für mich ein bisschen problematisch ist, ist, dass das bei Ihnen, so wie es ausschaut, auch nicht besser wird. Obwohl man viel zu wenig Leute, eben einen dienstbaren Stand von 84 Prozent hat, spart man noch zusätzlich bei den Überstunden dieser Beamten, die aber geleistet werden müssen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Weiters sind sonstige Einsparungen vorgesehen, zum Beispiel bei den Nebengebührenwerten, die das kärgliche Gehalt eines Exekutivbeamten ein bisschen aufgebessert haben, sodass er halbwegs leben konnte. Auf Grund dieser Streichungen sehe ich nicht sehr rosigen Zeiten entgegen.
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