Europäischen Union sind. Ich bekenne mich dazu, dass auch unser Ministerium einen Beitrag zur Gesamtkonsolidierung zu leisten hat, damit wir aus EU-Sicht vom letzten Platz zumindest in das Mittelfeld kommen. Das wird auch einen Beitrag unseres Ministeriums beim Personal und beim finanziellen Einsatz erfordern. (Bundesrätin Fuchs: Das sollte auch Ihr Parteisprecher wissen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist entscheidend: Es geht nicht darum, ob man mehr Geld hat, sondern es geht darum, wie man Kosten so einspart, dass die Sicherheit der Bevölkerung effizient und gut gewährleistet ist. Ich möchte Ihnen gerne zwei Beispiele dazu bringen:
Erstes Beispiel betrifft die Ausgliederung der Flugrettung. Mit der Ausgliederung der Flugrettung ist Folgendes gelungen: Bis jetzt hat die Flugrettung 100 Millionen Schilling Defizit gebracht und damit dem Bundesministerium für Inneres 100 Millionen Schilling gekostet. Ab dem 1. Jänner 2001 werden dadurch, dass die Flugrettung ausgegliedert worden ist, zusätzlich 100 Millionen Schilling der Gendarmerie- und Polizeiarbeit des Bundesministeriums für Inneres zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Das wird aber nicht mehr leistbar sein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kleine Nachbemerkung dazu: Mit Interesse habe ich festgestellt, dass die zehn Hubschrauber, die notwendig gewesen wären, um diese flächendeckende Abdeckung durch das Innenministerium sicherzustellen, dem Innenministerium über 800 Millionen Schilling gekostet hätten. Der Betreiber, der das ab 1. Jänner 2001 übernehmen wird, schafft dieselben Hubschrauber an – vielleicht nicht dieselben, aber die gleichen in der Qualität, ich habe keine Ahnung von Type und Firma –, und sie kosten 450 Millionen Schilling. (Bundesrätin Fuchs: Wer wird das bezahlen?)
Sie sehen also, der Unterschied ist ganz klar. Das kann nicht nur an der Mehrwertsteuer liegen, die das Ministerium zu bezahlen hätte und ein Unternehmer nicht. Wir haben richtig gespart. Wir haben so gespart, dass für Gendarmerie und Polizei 100 Millionen Schilling mehr im Jahr 2001 zur Verfügung stehen werden.
Ich darf Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Als ich das Ministerium übernommen habe, habe ich das ADONIS-Projekt übernommen, das vorsieht, dass 8 Milliarden Schilling für ein neues digitales Funksystem ausgegeben werden sollten. Ich habe gesagt, das Geld werden wir nicht haben. Daher haben wir eine Neuaufsetzung dieses Projektes vorgenommen, und die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Abteilung sind zu mir gekommen und haben gesagt, wir brauchen für das Pilotprojekt 10 Millionen Schilling Aufwendungen. Ich habe dann gesagt, dieselbe Qualität muss es auch um die Hälfte geben. Interessanterweise sind dann die Herrschaften nach drei Wochen gekommen und haben gesagt: Herr Minister! Es geht um 5 Millionen Schilling auch. Daraufhin habe ich gesagt: Das ist noch immer zu viel. Ich würde bitten, dass man das noch einmal mit derselben Qualität überprüft. Drei Wochen später kommen sie und sagen: Herr Minister! Um 2,5 Millionen geht es nicht, dafür aber um 3,2 Millionen. (Beifall des Bundesrates Hensler. )
Die Geschichte ist aber noch nicht zu Ende. Daraufhin bin ich ins Burgenland gefahren, wo sich die Firma befindet, die dieses Pilotprojekt macht, habe mir das präsentieren lassen und dann den Firmenchefs gesagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dieses Pilotprojekt machen wollen, dann werden Sie – wenn Sie erfolgreich sind – ein Milliardengeschäft machen. Ich verlange von Ihnen innerhalb von 14 Tagen die Zusage, dass Sie das Pilotprojekt kostenlos machen und dass für das Ministerium keine Verpflichtung entsteht, nach dem Pilotprojekt Ihre Firma zu beauftragen. – Da haben die Herrschaften etwas betrübt geschaut. Der Rotwein, der vorbereitet worden ist, ist stehen geblieben. Aber 14 Tage später habe ich die Zusicherung gehabt, dass diese Firma das kostenlos macht und dass für uns keine Verpflichtung entsteht.
Sehen Sie: So spart man Geld bei den Kosten, damit unsere Gendarmen und Polizisten das Budget haben können. Deshalb konnten wir auch im Jahr 2001 das Sachbudget für Polizei und Gendarmerie erhöhen, obwohl wir insgesamt eine leichte Reduktion unseres Budgets hinnehmen müssten. An der Sicherheit wird nicht gespart. (Beifall bei der ÖVP.)
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