Zum Personal: Ich sage Ihnen sehr offen: Wer mehr Personal verspricht, kennt entweder die Situation nicht oder sagt nicht die Wahrheit. (Ruf: Wir sicher nicht!) Im Bundesministerium für Inneres wird es in den nächsten Jahren weniger Personal geben. Aber auch da kommt es darauf an, wo dieses Personal für welche Aufgaben eingesetzt wird. Auch dazu sei mein klarer Standpunkt, den ich in der Fragestunde schon ausführen konnte, gesagt:
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Meldewesen in den Städten, wo es Polizeidirektionen gibt, doppelt geführt werden: einmal bei der Polizeidirektion und einmal bei den Magistraten der jeweiligen Städte. Noch dazu hat der Österreichische Städtebund jahrzehntelang verlangt, dass das Meldewesen endlich übergeben wird. Ich habe das möglich gemacht, und mit dieser Veränderung werden wir allein in der Stadt Wien 240 Beamtinnen und Beamte aus dem Verwaltungsapparat in Richtung Sicherheitsaufgaben und mehr Dienstleistung für die Sicherheit der Bevölkerung überführen können. Das ist eine Möglichkeit, wie man sinnvoll Personal spart und dort einsetzt, wo man es braucht: nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesrätin Fuchs. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel: Wir werden alles dazu tun – im Jahr 2000 haben wir das vorgezeigt –, damit kein einziger Planposten in den Wachzimmern und Gendarmerien eingespart wird. Aber wir haben in der Verwaltung gespart. Ich habe schon gesagt, dass wir in der Zentrale begonnen haben. Die Zahl der Gruppenleiter wurde halbiert, und die Abteilungen wurden abgespeckt. Das werden wir fortsetzen. Wir werden in der Verwaltung sparen, damit die Sicherheit auf der Straße weiterhin gewährleistet bleibt. Ich bin stolz darauf, dass es gemeinsam mit den Verantwortlichen bei der Gendarmerie und Polizei gelungen ist, dass im Jahr 2000 so viele Beamtinnen und Beamte wie noch nie in den letzten fünf Jahren auf der Straße waren. Diesen Weg wollen wir für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesrätin Haunschmid. )
Sehr geehrter Herr Bundesrat Hagen! Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Nicht nur in Wien, nicht nur im Burgenland, nicht nur in Ostösterreich, sondern auch in Vorarlberg kann man sparen. Jawohl! Ich werde Ihnen das zeigen, wie man im Landesgendarmeriekommando Vorarlberg sparen kann. Auch dort gibt es Einsparungsmöglichkeiten. Ich sage Ihnen eines sehr deutlich: Das Florianiprinzip – bei den anderen sparen, während man selbst mehr Personal fordert – wird es unter einem Minister Strasser nicht spielen. Das muss ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Boden und Fuchs. )
Sie haben etwas vergessen, was Vorarlberg betrifft, und ich möchte das auch in aller Klarheit sagen: Zum Ersten gibt es einen zusätzlichen Gendarmeriekurs in Vorarlberg, und zum Zweiten habe ich verfügt, dass angesichts der schwierigen Situation in den Vorarlberger Wintergebieten zwölf zusätzliche Beamte – zum Teil aus anderen Bundesländern – Vorarlberg zur Verfügung gestellt werden. Ich darf Sie als Vorarlberger Mandatar einladen, dass Sie gerade hier in diesem Haus, in dem alle Bundesländer vertreten sind, die Solidarität der anderen Bundesländer für Kollegen, die in der schwierigen Winterzeit in Vorarlberg in Not sind, auch würdigen. Ich tue das jedenfalls vor diesem Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Kaltenbacher. )
Verehrter Herr Bundesrat Hagen! Zum Dritten und Letzten: Wenn Sie Sorgen wegen der Nebengebühren haben, dann darf ich Sie einladen, dieses Gespräch mit der zuständigen Frau Vizekanzlerin zu führen. Wir sollten gemeinsam für ehrliche, offene und klare Gegebenheiten sorgen und uns dort, wo es Probleme gibt beziehungsweise wo keine gerechte Situation herrscht, miteinander dazu bekennen, dass Dinge, die zu ändern sind, auch geändert werden sollen. Ich sage Ihnen: Ich stehe zu den Vorgaben, die die Frau Vizekanzlerin gibt, weil sie für eine weitere Verbesserung unserer gesamten Arbeit in der Bundesregierung wichtig und gut sind.
Sehr geehrter Herr Bundesrat Prähauser! Ich bin gerne bereit, jede gewünschte Information aus unserem Haus zu geben. Ich lade Sie ein – die hohen Gremien des Nationalrates und des Bundesrates –, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erbringen, damit ich das auch darf. Aber Sie dürfen von mir nicht verlangen, dass ich gegen die österreichischen
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