Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 46

Gesetze Informationen aus der Hand gebe. Das habe ich nicht getan, das tue ich nicht, und das werde ich auch weiter nicht tun.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Aspöck! Ich darf Sie beruhigen – ich wiederhole das bei jeder sich bietenden Gelegenheit –: Die Unschuldsvermutung gilt, und zwar für alle und für jeden. Wir ermitteln – wir spekulieren nicht; wir ermitteln –, aber wir richten nicht. Herr Bundesrat! Ich darf auch mit aller Klarheit sagen: Eine vorläufige Suspendierung ist keine Verurteilung, und eine Aufhebung einer vorläufigen Suspendierung ist kein Freispruch. (Beifall des Bundesrates Prähauser. )

Die Aufgabe einer Suspendierung ist, alles zu sichern, was dazu beiträgt, dass im Dienstbetrieb alles in Ordnung ist. Über alle anderen Fragen hat der Staatsanwalt, der Untersuchungsrichter oder gegebenenfalls auch der Richter zu entscheiden. Ich jedenfalls werde alles dazu beitragen, dass die Ermittler ermitteln können, dass der Staatsanwalt die Ermittlungsaufträge, die er uns gibt, auch entsprechend erhoben bekommt und dass der Untersuchungsrichter seine Arbeit machen kann. Ich werde alles tun, was möglich ist, damit ohne Rücksicht auf Rang, Namen und Partei Licht in diese Sache gebracht wird. Ich darf auch alle ersuchen, ihre Beträge zu leisten, dass das passiert, was in einem Rechtsstaat notwendig und sinnvoll ist. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesrätin Fuchs. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Aspöck gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und weise auf die Redezeitbeschränkung und die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Es geht mir nur um einen einzigen Satz. Das Wesentliche an dieser Sache ist: Das Verfahren ist völlig in Ordnung. Aber warum wird die Presse informiert? – Wenn es ein internes Verfahren mit einer Suspendierung gibt – jeder von uns weiß, das ist keine Verurteilung und so weiter ... (Bundesrätin Haselbach: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Frage! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich habe nicht behauptet, dass ein Freispruch erfolgt ist, sondern ich habe behauptet, dass Informationen, die geheim zu halten sind, die in der Exekutive zu bleiben haben, irgendwie an die Presse gelangt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht, der heute hier diskutiert wurde, zeigt auch eindrucksvoll, welche Arbeit im Bereich der Exekutive geleistet wurde. Ich möchte es nicht so im Raum stehen lassen, dass die Beamtinnen und Beamten nur so "herumspielen", sondern die Beamtinnen und Beamten – das zeigt dieser Sicherheitsbericht – arbeiten.

Herr Minister! Es tut mir Leid, dass Sie darauf nicht geantwortet haben. Ich wollte das hier nur feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden noch weitere Wortmeldungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.