Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 66

wicklung so fortsetzen können, dass Gleiches auch auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden kann. Dann ist "Mitbestimmen und Mitreden" keine "hohle Phrase" sondern gelebte Demokratie.

Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang – wenn wir schon auf Mitgestalten und Mitbestimmung der Jugendlichen solch großen Wert legen, wenn wir ihnen schon in vielen Bereichen die Möglichkeit der Mitgestaltung geben – auch die Herabsetzung des Wahlalters diskutieren.

Zur zweiten Materie, zum Bundes-Jugendförderungsgesetz. Es ist zu begrüßen, dass nun neben den verbandlichen Jugendorganisationen auch Jugendgruppen, Jugendinitiativen, aber auch Einzelpersonen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit Zugang zu den Förderungen bekommen. Dies ist umso wichtiger, als wir auch vielfach aus der Praxis wissen, dass sich viele Jugendliche gerne mit viel Leidenschaft, mit viel Engagement und Enthusiasmus an Projekten beteiligen, dies aber nur bei einem Projekt, das sowohl zeitlich als auch räumlich abgesteckt ist, tun können. Deshalb finde ich die Möglichkeit, auch derartige Projekte entsprechend zu unterstützen, sehr gut. Wir als sozialdemokratische Fraktion werden deshalb diesen Beilagen unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu den Ausführungen des Kollegen Thumpser Stellung nehmen.

Lieber Kollege Thumpser! Du bist einer von wenigen bei der SPÖ, der es geschafft hat, sich vom Regierungspolitiker zum Oppositionspolitiker zu wandeln. Ich finde es sensationell, dass du hergehst, dich herausstellst, zu einem Tagesordnungspunkt sprichst und sagst, du bist dafür, deine Fraktion spricht dafür, während du gleichzeitig bemängelst, dass die Bundes-Jugendvertretung jetzt nicht existiert und die ach so bösen Maßnahmen der Bundesregierung nicht besprechen kann. – Ich muss dich ganz ehrlich fragen, ob dir bewusst ist, wer in den letzten Jahren in der Regierung gesessen ist und wer in den letzten Jahren die Verantwortung für die Jugendpolitik gehabt hat. – Wir waren es nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Äußerst positiv finde ich aber, dass du dich für eine weiter Mitbestimmung der Jugend aussprichst und auch für das Wählen mit 16 Jahren, also für eine Herabsetzung des Wahlalters. Ich kann dir sagen, dass unsere Fraktion in dieser Richtung tätig ist und noch weiter tätig werden wird.

Du hast außerdem angemerkt, dass es jetzt mehr Geld für die Jugend gibt. Ich finde – das kann auch dir als Bürgermeister nur recht sein –, dass es absolut positiv ist, wenn die Jugendorganisationen mehr Geld zur Verfügung haben, weil es gesellschaftspolitisch ganz einfach wünschenswert ist, dass die Jugend ihre Zeit in Vereinen, in Organisationen verbringt; das ist bei weitem positiver. (Bundesrat Thumpser: Kollege Ram! Wir stimmen zu, nur damit das klar ist!)  – Ja, ich weiß. Ich wollte nur ein wenig auf deine Ausführungen eingehen, weil du das eher dazu benützt hast, wieder einmal mit der Regierungspolitik abzurechnen. (Bundesrat Thumpser: Du kannst es gerne durchlesen!) Ich lese es mir dann gerne durch.

Ich will erläutern, dass ich dir sehr wohl auch Recht gebe, und zwar vor allem als du gesagt hast, dass es positiv ist, dass es mehr Geld gibt. Ich glaube, das ist ein großartiger Verdienst der Regierung und vor allem von jenen Herrschaften, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben. Ich finde das absolut gut.

Es ist gesellschaftspolitisch deswegen so wichtig – da gibst du mir als Bürgermeister sicherlich Recht –, weil es vernünftiger ist, den Jugendorganisationen Geld zu geben, damit die Jugend