Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 77

Aber zunächst einmal das Grundsätzliche: Warum soll die zu schaffende Gesellschaft eine GmbH und nicht eine AG sein? – Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass das Durchgriffsrecht des Eigentümers stärker ist als bei einer Aktiengesellschaft. Trotz des Kapitalvolumens des Anlagevermögens, das diese Gesellschaft haben wird, ist es eine GmbH, um eben dieses Durchgriffsrecht zu haben und um auch letztlich den Ergebnisabführungsvertrag, der zwischen Mutter- und Tochterfirma überlegt wurde, sicherzustellen.

Der zweite Punkt, der andiskutiert wurde, war: Warum gerade diese Liegenschaften, warum zum Beispiel Stollen, wie Sie, Herr Kollege Hoscher, dies ausgeführt haben? Da tritt eine Flexibilisierung in der Verwaltung ein. Bei den Stollen wird man überlegen: Bleiben diese Stollen weiter in der Verwaltung des Bundes, oder was wird daraus gemacht? Werden sie geschlossen? Werden sie verbessert werden? Werden sie einer anderen Nutzung zugeführt? – Ich sehe das durchaus als positiv, wenn Stollen – zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es eine Vielzahl von Anlagen – in diesem Gesetzentwurf auch genannt sind.

Warum soll das die historischen Objekte nicht betreffen? Warum soll die Burghauptmannschaft österreichweit ausgedehnt werden und die historischen Objekte österreichweit übernehmen? – Bei den historischen Objekten steht die Frage des ROCEs – Return on Capital Employed – sicher nicht so im Vordergrund, sondern auch die Frage der historischen Werte. Das heißt, da gibt es andere Ziele, die zu berücksichtigen sind. Eine Gesellschaft, wie sie jetzt gegründet wird, wird natürlich in erster Linie in Richtung Erwirtschaftung eines positiven Betriebsergebnisses gehen.

Was mir noch anmerkungswürdig erscheint, ist die Diskussion über die hinkünftigen Businesspläne der zu errichtenden Gesellschaft. Ich halte zum Beispiel die Idee der Hochraumdatenbank, die bereits geäußert wurde – nicht hier im Parlament, aber im Rahmen der Besprechungen im Vorfeld –, für sehr gut. Das ist eine Idee, die die Immobilienbranche durch die verschiedenen Homepages, die es auf dem Markt gibt, verwirklichen kann. Ich hoffe sehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass sich die neu geschaffene Gesellschaft im Rahmen der Distribution und Kommunikation auf dem Markt der bestehenden privatwirtschaftlichen Strukturen in Österreich auch bedienen wird.

Ich möchte das auch ins Parlament einbringen, da es mir doch so scheint, dass das Gewerbe der Immobilienmakler in Österreich sehr gut funktionierend und auch honorig ist.

Hinsichtlich der Preise, die letztlich den Bundesdienststellen und auch anderen auf dem Markt angeboten werden, sehe ich eine positive Entwicklung. Wir werden zu marktgerechten Preisen finden, und die Ministerien werden noch mehr in Richtung Kostenwahrheit und Effizienz gehen.

Die Personalfrage, welche auch durch das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz abgesichert ist, was die öffentlich-rechtlich Bediensteten anlangt, scheint mir sehr gut gelöst. Für die Vertragsbediensteten gibt es noch Sonderlösungen, und selbstverständlich wird es bei einer neu zu gründenden Gesellschaft so sein, dass sie weiteres Personal vom Markt aufnimmt. Ich freue mich, dass die zuständige Sektion letztlich die Funktion der Physical Facilities übernehmen wird.

Hinsichtlich der Prozesse wird sich sicherlich ein Ablauf ergeben. Im Rahmen des Businessplanes sind vermutlich auch entsprechende Prozessablaufpläne zu erstellen.

Ich wünsche dieser Gesellschaft, die wir schaffen werden, viel Erfolg. Ich freue mich, dass diese Gesellschaft nunmehr geschaffen wird – in einer Zeit, in der wir keinen jahrzehntelang amtierenden Finanzminister der SPÖ haben, unter dem solch eine Novelle nicht möglich war, sondern in einer Zeit, in der wir sagen: Wir müssen Mut zu Reformen haben und diese auch durchführen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Ich erspare mir meinen Zwischenruf!)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. – Bitte.