Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 76

Die Ziele wurden 1992 schon geklärt, aber der Weg zum Ziel, bei dem jeder Staat letztlich selbst etwas tun muss, um dieses Ziel zu erreichen können, ist – leider Gottes, muss ich sagen – nach wie vor umstritten.

Letztlich ist doch Optimismus angebracht, nicht nur, weil wir – so hoffe ich – heute dieses Gesetz auch mit diesem Begleitumstand beschließen können, sondern weil innerhalb der Europäischen Union klar bemerkbar war, die Europäische Union wird nicht nachgeben und diese Treibhausgasemission durch gesetzliche Änderungen tatsächlich in den einzelnen Staaten zu vermindern versuchen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d′Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Experten, die Sie auch anwesend sind, die dieses Gesetz nach unserem Erachten sehr gut aufbereitet haben!

Worum geht es? – Auf der einen Seite steht die grundsätzliche Idee, dass wir im Rahmen der Globalbudgets, welche den Ministerien jetzt überantwortet wurden, eine Flexibilisierung in den Verwaltungen der Ministerien wollen. Wir wollen, dass die Ministerien selbst für ihren Raum verantwortlich sind und die Kosten übernehmen. Wir führen Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung innerhalb der Ministerien zusammen, zuerst einmal gesamthaft über die Ministerien. Es wird dann noch notwendig sein, innerhalb der Ministerien das entsprechend zu sequentieren und zu NPOs, zu Zielvereinbarungen zu finden.

Auf der anderen Seite haben wir den Leistungsgeber, der eine Leistung hingibt – im konkreten Fall Liegenschaften, Räumlichkeiten –, die von den Ministerien wieder genutzt wird. Die Ministerien werden sich genau überlegen, welche Preise sie bereit sind zu zahlen, und wie viel Raum sie bereit sind, in Anspruch zu nehmen. Das ist die grundsätzliche Idee, die hinter dieser Sache steht.

Die ganze Sache soll natürlich – da gebe ich Kollegen Hoscher schon Recht – außer der betriebswirtschaftlichen, der volkswirtschaftlichen, die ich gerade ausgeführt habe, auch eine finanzpolitische Auswirkung haben. Die finanzpolitische Auswirkung ist klar: 3 Milliarden ist das Grundkapital. Dann haben wir den Betrag in der Höhe von 30 Milliarden, der sich etwa in 30 Jahren refinanzieren wird. Die Überschüsse, die auf Grund der zu erstellenden Businesspläne abgeschätzt werden müssen, sind dann wieder in das Reinvest zu geben, sozusagen in den Neubau, in die Verbesserung der bestehenden Objekte.

Nun leben wir in einer Zeit, in der es um die Verflachung von Verwaltungsstrukturen in Österreich gehen wird, ja zwingend gehen muss – nicht nur, um im Rahmen der Budgets Kosten zu sparen, sondern auch, um zu schnellen Entscheidungen zu finden. Im Wirtschaftsministerium stellt sich zum Beispiel die Frage des One-Stop-Shop-Prinzipes, das letztlich auch zu einer Verflachung der Strukturen führen müssen wird. In anderen Ministerien werden ähnliche Entwicklungen notwendig sein.

Das bedeutet, dass die Ministerien, da sie auf Sicht gesehen immer weniger Mitarbeiter haben werden, für ihre Mitarbeiter immer weniger Raum in Anspruch nehmen werden, zwingend nehmen müssen. Morgen diskutieren wir das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das auch in diese Gesetzesmaterie von heute mit hineinspielt.

Es scheint mir doch notwendig, noch über einige Punkte zu reden, die im Rahmen der politischen Diskussion zu wenig andiskutiert worden sind.

In diesem halb öffentlichen Betrieb, in dem ich tätig bin, sind wir vielleicht schon einen Schritt weiter. Ich sehe das schon ein bisschen anders, was sich dann entwickeln wird, welche Dynamik sich im Bestellerprinzip, im Erstellerprinzip hinsichtlich der Raumflächen ergeben wird.