Auch bei den Rückstellungen gibt es Unterschiede. In der EU gibt es verlängerte Zeiträume für Gebäudeabschreibungen, daher haben wir eine Anhebung auf 33 Jahre und 4 Monate vorgenommen. Die Kürzung des Verlustabzuges auf 75 Prozent der Jahreseinkünfte soll ebenfalls an die realen Liquiditätsverhältnisse der Unternehmen angepasst werden.
Wir haben daher im Sinne dieser EU-Besteuerungsregeln eine stärkere Besteuerung des Vermögens, insbesondere durch die Besteuerung der Vermögenserträge von Privatstiftungen – es geht dabei um die 12,5 Prozent Zwischensteuer für Zinserträge, für Überschüsse aus Beteiligungsveräußerungen; allerdings gibt es bei letzteren eine Ausnahmemöglichkeit –, und der Eingangssteuer vorgenommen. Weiters haben wir bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und bei Grundstücksanfällen eine Anhebung vorgenommen, allerdings unter Beibehaltung des bestehenden Einheitswertes. Dann wird natürlich auf die soziale Treffsicherheit und Symmetrie des Steuersystems hingewiesen, und da fällt auf, dass es im Vergleich zwischen Unfallrenten und privaten Unfallrenten eine Ungleichbehandlung gab, beziehungsweise dass es bei anderen ähnlichen Besteuerungsfällen ebenfalls eine Besteuerung gab. Wieso soll bei einer Invaliditätspension zum Beispiel, bei der Unfallrente hievon eine Ausnahme gemacht werden, wenn ... (Bundesrätin Bachner: Es ist ein Schadenersatz!)
Das hatten wir bei der Aufwandsbesteuerung, wenn man eine Aufwandsentschädigung besteuert, genauso. Das Argument trifft nicht zu. Das ist schon unter einem sozialistischen Finanzminister besteuert worden.
Aber jetzt zu den einzelnen Ausführungen. Sie haben davon gesprochen, Herr Bundesrat Hoscher, dass die Sanierung durch Einmalmaßnahmen gekennzeichnet ist. Sie trifft sozial Schwache und ist keine nachhaltige Sanierung. Jetzt möchte ich Sie fragen: Welches Steuerpaket meinen Sie? – All das, was Sie gesagt haben, hat der Rechnungshof in einem Wahrnehmungsbericht festgestellt. Allerdings hat er genau diese Worte zu dem Steuerpaket 1996/97 gesagt: Einmalmaßnahmen, sozial Schwache, keine nachhaltige Sanierung. Weil keine nachhaltige Sanierung erfolgt ist, sind wir heute in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!)
Wir liegen mit dem jährlichen Defizit in der EU, also in der Eurozone, am schlechtesten Platz. Das war der Erfolg der damaligen Reform. Wir haben mit einem Gesamtverschuldenssatz von annähernd 65 Prozent nicht einmal noch die Eingangsvoraussetzung, die damals 60 Prozent lautete, erreicht. Angesichts dessen soll man warten? Da hat man keine Zeit? Das ist eine gute Perspektive? – Wir haben jetzt die einmalige Chance, ein Wirtschaftswachstum zu haben, und es ist notwendig in der EU, dass zum Zeitpunkt 2002, zu dem der Euro eingeführt wird, annähernd die gleichen Budgetsituationen in allen Ländern geschaffen werden, die Ausgleich heißen. Manche Länder haben sogar schon einen Überschuss wie Finnland, und das hat auch einmal eine sehr schlechte Ausgangsposition gehabt. (Bundesrat Marizzi: Die haben eine andere Unternehmensbesteuerung! Das müssen Sie hinterfragen! Wenn, dann sagen Sie bitte die ganze Wahrheit!)
Es ist dies dringend notwendig. Deutschland – das Land, das so gerne von den Sozialdemokraten als Beispiel angeführt wird – fällt aus dem Kreis. Es wäre unverständlich, in einer Zeit des Wirtschaftswachstums eine Steuerreform zu machen, die man nicht finanzieren kann, mit der man seine Verschuldungsquote verschlechtert und inflationäre Tendenzen anheizt. – Das widerspricht genau dem Keynes, der von Ihnen so gerne als Wirtschaftsphilosoph herangezogen wird. Das ist unverständlich und wird auch bei den ECOFIN-Verhandlungen schwer kritisiert. (Bundesrat Marizzi: Wer hat damals 45 Milliarden gefordert? – Das war doch die ÖVP! – Bundesrat Mag. Hoscher: Das glauben Sie ja selbst nicht!)
Ich kann Ihnen versichern: Das Road-Pricing kommt zum vorgesehen Zeitpunkt, und zwar mit einem intelligenten System, mit dem besten System, weil es derzeit technisch schon machbar ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite