sanierung beschlossen wurden, ist, von der Seite der Auswirkung auf die Betroffenen beleuchten.
Bevor ich das mache – ich wollte es in der Ausführlichkeit gar nicht tun, aber jetzt erspare ich es Ihnen nicht –, möchte ich schon noch etwas dazu sagen: Herr Staatssekretär und auch Redner der anderen Fraktionen! Wenn Sie Österreich als Sanierungsfall hinstellen, dann muss ich Sie fragen, was mit dem Geld passiert ist. Ist dieses Geld verheizt worden, haben wir es hergeschenkt, ist es verschwunden? (Bundesrat Hagen: Teilweise ja!) Mit diesem Geld, mit diesen Ausgaben wurde das finanziert, das Sie jetzt, um Ihre Vorstellungen und theoretischen Budgetansätze in den Vordergrund zu stellen – oder mit dem Ziel, Ihr Klientel zu beteiligen –, zurücknehmen. Das ist nicht die politische Entscheidung, die wir wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem muss ich noch die ÖVP fragen: Wo waren Sie in den letzten 13 Jahren? (Bundesrat Dr. Nittmann: Auf Urlaub! Die haben nichts gewusst!) Wenn ich mich daran erinnere, wie groß zeitweise die Begehrlichkeit war ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Finanzminister! Finanzminister! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Politische Vorgaben macht nicht ... (Bundesrat Marizzi – in Richtung der ÖVP –: Da wart ihr auf Urlaub! – Bundesrat Ledolter: Wir haben sogar Neuwahlen verlangt! – Bundesrat Marizzi: Und verloren! – Vizepräsident Weiss gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass Frau Bundesrätin Kainz am Wort ist. – Bitte.
Bundesrätin Hedda Kainz: (fortsetzend): Politische Entscheidungen und Vorgaben hat nicht der Finanzminister zu machen, sondern das ist die Entscheidung der Bundesregierung und dann in der Folge des Parlaments. (Bundesrat Marizzi: Des Nationalrates!) – Genauso ist es. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie daran erinnern, dass es in den letzten 13 Jahren eine Koalition gegeben hat, die es uns manchmal sehr schwer gemacht hat, diese Fairness eines einmal eingegangenen Paktes auch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bestreite mit Entschiedenheit, dass diese Belastungsmaßnahmen, die uns heute zur Beschlussfassung auf den Tisch gelegt werden und – wie schon angesprochen – durch Gesetzesvorlagen, die in den letzten Monaten beschlossen wurden und nun leider Gültigkeit haben, unter dem Titel des Spargedankens zu sehen sind.
Da geht vielmehr eine tiefgreifende Veränderung vor sich, eine Systemänderung, eine Umschichtung von unten nach oben in einem Ausmaß, wie es noch nie da gewesen ist: die größte Umverteilungsmaßnahme von Arm zu Reich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Das stimmt ja gar nicht!)
Selbst wenn der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede behauptet, dass 75 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher von dieser Sanierung nicht belastet werden und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gesichert wird, dann bestreite ich beide Punkte. Ich gebe Ihnen gerne eine Auflistung von 40 Punkten, in denen Sie selbst feststellen können, wieweit Sie betroffen sind. Es trifft sicher nicht die Ärmsten dieses Staates, wobei ich mich aber durchaus dazu bekenne, dass manche mehr dazu beitragen. (Bundesrat Weilharter: Frau Kollegin! Wir sind gar nicht unter diesen 75 Prozent!)
Zu den Studiengebühren: Sie haben vorhin gefragt, wieso ein Lehrling nicht finanziert werden soll – um es einfach auszudrücken – und ein Student sehr wohl. Darauf kann ich Ihnen nur sagen, dass ich es durchaus in Maßen gerechtfertigt finde, dass jene, die gut verdienen, durch ihre Steuerleistungen zum Wirtschaftswachstum, zum Funktionieren dieses Staates mehr beitragen, das ist auch eine sozialdemokratische Vorgangsweise. Ich erinnere Sie nur an die Solidaritätsabgabe ab 100 000 S, die wir einmal verlangt haben, die nicht durchzusetzen war –
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