Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 95

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sicher nicht in den Reihen der Sozialdemokraten. (Bundesrat Weilharter: Das ist aber ein Widerspruch!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt all die Punkte, die in den Medien im "Paket der Grauslichkeiten" zusammengefasst wurden, im Detail nicht ersparen. Es sind in etwa 40 Punkte, die  darauf brauchen Sie mich hinzuweisen  nicht alle heute im Paket des Budgetbegleitgesetzes zu finden sind, die aber im Zusammenhang mit von Ihnen behaupteten Budgetsanierungsmaßnahmen notwendig sind.

Die Kfz-Steuer wurde schon angeführt: 1 300 S für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )   Sie können es sich auch sparen, mich auf Schilling-Differenzen hinzuweisen; dass das nicht auf den Schilling genau stimmt, weiß ich selbst auch. Weiters gibt es die Energiesteuer, die einen durchschnittlichen Haushalt mit etwa 500 S belastet, oder die Autobahnvignette, die 450 S mehr kostet.

Meine Damen und Herren! Einerseits bedaure ich jene Leute, die diese Beträge aufbringen müssen, andererseits nehme ich an, dass einige vielleicht dann wach werden. Wir wissen, wie sensibel die Frage des Autofahrers und auch der Pendler, der Pendlerbeihilfe ist. Sie brauchen mir auch nicht zu sagen, dass sie von uns initiiert wurde. Das war eine Notmaßnahme, das ist eine Notmaßnahme. Ich behaupte aber, dass unser Zugang auch zum Budget immer jener war, dass aus dem Budget, aus dem gemeinsamen Topf des Staates Österreich in erster Linie jene eine Unterstützung zu bekommen haben, die es tatsächlich brauchen, während andere dazu beitragen sollen. Ich glaube, das ist das Prinzip des Lastenausgleiches.

Weitere Punkte sind die Führerschein- und Reisepassgebühren, die Tabaksteuer  wobei ich die Raucher am allerwenigsten bedaure  sowie die höheren Steuern auf Urlaubs- und Kündigungsentschädigung. Meine Damen und Herren! Sie schreien immer nach dem ÖGB und fragen, wo er ist. Dort war er! Da sind Ergebnisse von Verhandlungen für jene Menschen, die der ÖGB vertritt.

Der Entfall der Absetzbeträge ist etwas, das auch die Pensionisten betrifft. Herr Kollege Weilharter! Sie haben heute gesagt, die Pensionisten seien nicht betroffen, das stimmt schlicht und einfach nicht. Der Absetzbetrag wird bis weit hinunter wirksam.

Im Bereich der Krankenversicherung gibt es die Änderung der Entgeltfortzahlung, die nicht so gekommen ist, wie es bei der Angleichung an die Angestellten gedacht war. Weitere Punkte sind die generelle Urlaubsaliquotierung bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen, die Verschlechterung im Urlaubsrecht bei den Bauarbeitern, der Wegfall der Postensuchtage bei Selbstkündigung und die Ambulanzgebühren  das wird die Menschen in diesem Lande sehr stark betreffen. Ich frage mich, wie sich die Folgekosten im Gesundheitswesen auswirken werden. (Bundesrat Weilharter: Ihr Erbe!)

Die Erhöhung der Rezeptgebühr ist etwas, das in erster Linie die Pensionisten trifft, ebenso wie die zusätzlichen Kosten bei Krankenhausaufenthalten. (Bundesrat Weilharter: 30 Jahre Sozialismus!) Reden Sie einmal mit einem Pensionisten. Er wird Ihnen sagen, ob er zu Hause 75 S beziehungsweise 100 S pro Tag für seine Verpflegung aufwenden kann.

Weiters gibt es die Kürzung des Krankengeldbezuges auf 52 Wochen, die 20 Prozent Selbstbehalt bei Inanspruchnahme psychotherapeutischer und psychologischer Behandlung sowie den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger.

Herr Staatssekretär! Sie haben auch die Frage der Versteuerung von Unfallrenten angesprochen. Es war damals Vertragspartnerwille, sich aus der Haftung bei Unfällen, bei Arbeitsunfällen  ich sage das nur, weil es Sprachgebrauch und nicht wertend ist  freizukaufen. Was passiert jetzt?  Jetzt werden diese Gelder, die von den Arbeitgebern richtigerweise für ihre Arbeitnehmer in die AUVA einbezahlt werden, abgezogen für  unter Anführungszeichen  "Budgetsanierung", was dazu führt, dass wir möglicherweise das Unfallkrankenhaus in Linz, ein Kompetenzzentrum für Verbrennungen, verlieren. Ich frage mich, wie Sie den betroffenen Menschen dann erklären werden, dass es keine technischen Möglichkeiten gibt. Das nächste


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